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Haushaltswoche im Bundestag: Unionsfraktion dringt auf rasche Rückkehr zur Schuldenbremse

Mit der Einbringung des Bundeshaushalts 2021 in der kommenden Woche beginnt ein Höhepunkt der Parlamentsarbeit: Vier Tage lang berät der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2021 - eine Mammutaufgabe, die ganz im Zeichen der Corona-Krise steht. Um die Folgen der Pandemie für Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern, weitet der Bund seine Investitionen und seine Sozialleistungen gleichermaßen aus, wie der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rheingau-Taunus / Limburg, Klaus-Peter Willsch (CDU), mitteilt.
Das Gesamtpaket, das kommende Woche erstmals im Bundestag beraten wird, ist beeindruckend und bedrückend zugleich: Insgesamt umfasst der Haushaltsplan rund 413 Milliarden Euro, wobei der Löwenanteil mit knapp 211 Milliarden Euro auf die Sozialausgaben entfällt. Insbesondere werden die Sozialversicherungen finanziell stabilisiert, um die Beiträge für die Versicherten konstant zu halten.
Fest steht: Die Rahmenbedingungen für das Zahlenwerk sind äußerst schwierig. Infolge der Corona-Pandemie gehen erhebliche Steuerausfälle mit einbrechenden Exporten und einem geringeren Bruttoinlandsprodukt einher. Die grundsätzliche Linie lautet für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher: Damit Deutschland stärker aus der Krise herauskommt, als es hineingeriet, muss der Bund in dieser Phase nicht nur in moderne Infrastruktur, sondern besonders in zukunftsfähige Technologien, Bildung und Forschung investieren. Insgesamt belaufen sich die Investitionsausgaben nach jetzigem Stand auf rund 55 Milliarden Euro.
„Die Tatsache, dass knapp viermal so viel Geld für Sozialleistungen wie für Zukunftsfelder ausgegeben wird, bereitet mir Sorgen. Auch in der Krise müssen wir eine generationengerechte und nachhaltige Finanzpolitik betreiben. Wir dürfen den Sozialstaat nicht endlos aufblähen, bis er irgendwann aufgrund seiner Fülle platzt“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Willsch.
Ganz oben auf der Liste stehen zudem Investitionen in Künstliche Intelligenz, Wasserstofftechnologie, in Quantencomputing und nicht zuletzt in den neuen Mobilfunkstandard 5G. Außerdem soll die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und ein verstärkter Ausbau der Kindertagesstätten auf den Weg gebracht werden; ebenso der Bau von neuen Straßen und Schienen.
Unvermeidlich ist, in dieser Situation neuerlich die Sonderregelung der Schuldenbremse zu nutzen und nach aktuellem Stand rund 96 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Nichtsdestotrotz dringt die Unionsfraktion auf eine möglichst rasche Reduzierung der Neuverschuldung verbunden mit einer Rückkehr zur normalen Schuldenbremsenregelung. „An das ‚süße Gift der Verschuldung‘ zu Lasten kommender Generationen darf sich Deutschland nicht gewöhnen. Der Schuldenabbau war eine Kernerrungenschaft generationenverantwortlicher und zukunftsträchtiger Finanzpolitik der Union. Hieran müssen wir mittel- und langfristig nicht nur festhalten, sondern auch anknüpfen“, meint Willsch abschließend. © Klaus-Peter Willsch (MdB)