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Haushalt 2022: Solide Basis für wichtige Entwicklungen

Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in Höhe von 19,5 Millionen Euro sieht der von Bürgermeister Dr. Marius Hahn am Montag, 22. November, vorgelegte Entwurf des Haushalts für die Stadt Limburg im kommenden Jahr vor. Wichtige Investitionen werden damit getätigt, um die Stadt attraktiv zu halten und zukunftsfähig zu machen. Daneben setzt Hahn mit seinem Entwurf den Schuldenabbau konsequent weiter fort und hat auch an alle Bürgerinnen und Bürger eine erfreuliche Nachricht: Steuern und Gebühren bleiben stabil, die Wasser- und Abwassergebühren sind damit seit 2008 unverändert, die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer seit 2016.

19,5 Millionen Euro, das ist nach Einschätzung von Hahn eine ordentliche Summe, die die Stadt investieren will. „Das ist nicht zuletzt deshalb möglich, da wir als Stadt bisher recht gut durch die Pandemie und deren Folgen gekommen sind“, macht er deutlich. So ist Limburg mit einer geplanten Gewerbesteuereinnahme in Höhe von 25 Millionen Euro in das laufende Jahr gegangen. Am Ende des dritten Quartals liegen die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt schon bei 30,5 Millionen Euro und die Einnahmen des vierten Quartals stehen noch aus. Der sich auf 5,3 Millionen Euro summierende Fehlbetrag in 2021 sollte damit deutlich niedriger ausfallen.

Im Gegensatz zu den Vorjahren weist der Ergebnishaushalt der Stadt für 2022 sowohl im ordentlichen wie im außerordentlichen Ergebnis einen Überschuss in Höhe von 2,3 Millionen Euro auf. Das seien gute Voraussetzungen, um einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Da das Land als Gesetzgeber die Anforderungen an einen solchen Ausgleich höher gesetzt hat (Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit muss mindestens so hoch sein, um damit den Zahlungsmittelbedarf aus Finanzierungstätigkeit abzudecken) und die Stadt diese Anforderungen nicht erfüllt, gilt der Haushalt als nicht ausgeglichen und muss von der Aufsichtsbehörde (Kommunalaufsicht beim Landkreis) genehmigt werden.

Trotz dieses kleinen Wermutstropfens ist Bürgermeister Dr. Hahn überzeugt: Der neue Haushalt und seine Zahlen sind solide, seriös und nachhaltig. „Das Zahlenwerk ist ein gutes Fundament, um uns neuen Aufgaben zu widmen und eingeschlagene Wege weiter zu verfolgen, um die Stadt voranzubringen und das Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern,“ macht Hahn deutlich.

Mit fast 5,5 Millionen Euro schlagen im neuen Haushalt die Gemeindestraßen zu Buche, hinzu kommen noch 1,8 Millionen Euro für die Abwasserbeseitigung. Ein wichtiges Projekt dabei ist nach Angaben von Hahn der zweite Abschnitt für die Westerwaldstraße zwischen der Einmündung Offheimer Weg und dem Anschluss an die B8 beim Einkaufszentrum. 1,8 Millionen Euro stehen dabei, aufgeteilt in Straßen- und Kanalbau, im kommenden Etat zur Verfügung.

3,4 Millionen Euro sind im neuen Zahlenwerk an Investitionen für Kindertagesstätten vorgesehen. Wie Hahn dazu mitteilt, sind finanzielle Mittel für die Tagesstätte in Dietkirchen, die Erweiterungsarbeiten in Staffel sowie für die Planungen für einen Ersatzbau in Ahlbach vorgesehen. „Es gibt vielfach Bedarf, Einrichtungen zu erweitern, neu zu gestalten oder auch komplett neu zu bauen. Wir stellen uns dieser Verantwortungen, aber die Umsetzung ist nicht immer einfach“, so Hahn, der darauf verweist, dass die Stadt im kommenden Jahr rund zehn Millionen Euro als Gesamtaufwand für die Tageseinrichtungen im Haushalt aufweist und dabei mit einem von der Stadt zu tragenden Fehlbedarf in Höhe von 7,227 Millionen Euro ausgeht, rund 300.000 Euro mehr als im Ansatz für 2021.

Die Planungs- und Beschaffungskosten für den Brandschutz sind im neuen Entwurf mit 2,725 Millionen Euro enthalten. „Das sind bedeutende Investitionen in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger“, so Hahn. Wichtige Positionen sind hierbei der Neubau des Feuerwehrhauses in Lindenholzhausen und die Planungen für eine neue Hauptfeuerwache in Limburg. Zum Thema Sicherheit gibt es auch noch eine „Erbschaft“ aus dem laufenden Jahr, dort ist die Erweiterung der Videoschutzanlage in der Innenstadt mit rund 610.000 Euro enthalten. Die Anlage soll nun im kommenden Jahr aufgebaut werden, wobei sich Mehrkosten in Höhe von 50.000 Euro ergeben, die im neuen Etatentwurf berücksichtigt sind.

In den vergangenen Wochen ist viel über den Verkauf des sogenannten neuen Rathauses an den Landkreis gesprochen worden, über den am Montag, 22. November, entschieden werden soll. „Für uns als Stadt Limburg geht es darum, das alte Rathaus für eine moderne Behörde und deren Dienstleistungen zu ertüchtigen. Deshalb ist es nur konsequent, auch die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen“, sagt Hahn. 1,3 Millionen Euro sind es im kommenden Jahr. Im Frühjahr 2023 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein und das Bürgerbüro dort einziehen. Zudem bleibt das Rathaus Sitz der Stadtpolitik.

Erhebliche finanzielle Mittel sieht der neue Haushalt für die Anschaffung von neuen Fahrzeugen im Betriebshof vor (985.000 Euro) und auch das Parkbad wird mit 660.000 Euro im Haushaltsentwurf bedacht. Damit sollen die Planungsarbeiten für eine umfassende Beckensanierung voranschreiten, die Anlage für die Erwärmung des Badewassers soll schon im kommenden Jahr erneuert werden.

„Wir haben im laufenden Jahr den Standort Limburg im Bereich Handel, Gaststätten und Dienstleistungen mit einer Gutscheinaktion unterstützt, eine Million Euro hat die Stadt zur Verfügung gestellt. Die Gutscheine sind ausverkauft. Besser lässt sich der Erfolg nicht beschreiben“, zeigt sich Hahn sehr zufrieden mit der Aktion „LimburgPlus“. Im neuen Jahr wird es einen Gutscheinzuschuss nicht mehr geben, die Online-Plattform „Limburg & DU“ wird weitergeführt und trage sicherlich seinen Teil für eine moderne Einkaufsstadt bei. „Unsere Förderung wollen wir nun darauf konzentrieren, den Leerstand in der Innenstadt stärker anzugehen. Wichtige vorbereitende Arbeiten sind dazu vorgenommen worden, nun geht es um konkrete Projekte für Start-Ups und Neugründungen“, so Hahn.

Wichtige Umsetzungsphasen soll es auch beim neuen Wohnquartier in Blumenrod geben sowie bei der Bauflächenausweisung in den Ortsteilen. „Es gibt einen großen Bedarf an neuen Wohnungen und wir müssen uns dieser Herausforderung stellen“, verdeutlicht der Bürgermeister. In der Umsetzung soll ein Masterplan „Wohnen“ helfen, der im Frühjahr kommenden Jahres den Gremien vorgestellt werden soll. Bei weiteren Projekten wie der Gestaltung des Schlossgartens mit Bürgerweinberg oder der Entwicklung des Stadtparks Lahn sind im kommenden Jahr wichtige Schritte vorgesehen.

Verkehr und die damit verbundenen Belastungen sind in Limburg ein Dauerthema. Mit dem LahnStar habe die Stadtlinie im November dieses Jahres ein neues Niveau im ÖPNV erreicht (E-Mobil, digitale Bestellung und Routenwahl sowie Einbindung der Ortsteile ins Bediengebiet der Stadtlinie), doch die von der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen des Masterplan Mobilität beschlossene Verkehrswende erfordere noch viele weitere Schritte, so Hahn. Die Umsetzung des Radwegekonzepts wird im kommenden Jahr starten und ein Parkraummanagementkonzept wird erstellt, weitere Entscheidungen und Vorhaben aus dem Masterplan stehen an und bei der Ortsumgehung Lindenholzhausen sollen im kommenden Jahr Gutachter- und Planungsleistungen in Auftrag gegeben werden.

„Die Vielfalt der Aufgaben und Bereiche, die von der Verwaltung abzudecken sind, erfordern eine maßvolle Anhebung der Stellen“, unterstreicht Hahn. Im Entwurf ist ein Plus von 9,26 Stellen geschaffen, dabei überschreitet die Stadtverwaltung zum ersten Mal die Zahl von 300 Stellen. „Es wird nicht einfach, qualifiziertes Personal zu finden. Wir befinden uns ist starker Konkurrenz mit der freien Wirtschaft und verstärkt auch mit anderen Behörden“, beschreibt Hahn die Situation. Die Stadt müsse dabei als Arbeitgeber punkten, der seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gute Arbeitsbedingungen biete, die eine Work-Life-Balance ermögliche. © Stadt Limburg