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Gutachten untersucht Auswirkungen einer Umweltspur in Limburg

Das hessische Umweltministerium hat in Abstimmung mit dem Verkehrsministerium ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben, das die Einrichtung einer Umweltspur in der Limburger Innenstadt untersucht. Das teilten Ministerin Priska Hinz und Minister Tarek Al-Wazir dem Limburger Bürgermeister Dr. Marius Hahn und dem 1. Stadtrat Michael Stanke in einem Brief mit.

Hintergrund des Vorschlags einer Umweltspur ist die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Hessen wegen seines Luftreinhalteplanes und damit einhergehend die Forderung nach einem Dieselfahrverbot für Limburg. Das Land Hessen, der Landkreis Limburg-Weilburg als Straßenverkehrsbehörde und die Stadt Limburg sind daher gefordert, geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen die Luftsituation in Limburg verbessert werden kann.

„Wir müssen die Klägerin, die Deutsche Umwelthilfe, davon überzeugen, dass unsere Maßnahmen ausreichen, um die Luftbelastungen in der Stadt zu senken“, sagt Bürgermeister Dr. Marius Hahn und verweist auf die Stadt Offenbach, bei der die Deutsche Umwelthilfe kürzlich ihre Klage zurückgezogen hat, da sie die Maßnahmen der Stadt zur Reduzierung der Luftschadstoffbelastung für ausreichend betrachtet. Beide Klageverfahren, Limburg und Offenbach, waren bisher gemeinsam durchgeführt worden und sollten auch ursprünglich gemeinsam vor dem Verwaltungsgericht verhandelt werden.

Die bisher in Limburg ergriffenen Maßnahmen (Ausbau Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge, Förderprogramme zur Anschaffung von E-Fahrzeugen, e-Carsharing, Austausch Verbrenner gegen E-Fahrzeuge bei der Stadt und mehr) haben noch zu keiner maßgeblichen Reduzierung der Belastung geführt. Weitere Verbesserungen sind durch die Umsetzung des Green-City-Plans (zum Beispiel City-Logistik mit E-Fahrzeugen im Lieferverkehr in der Innenstadt, On-Demand-Verkehr/Verkehr auf Bestellung als Weiterentwicklung des Anruf Sammeltaxis) zu erwarten, allerdings benötigt die Umsetzung noch Zeit.

Dass aktuell Handlungsbedarf besteht, geht auch aus dem Brief der beiden Ministerien an die Stadt Limburg hervor. Dort wird auf ein „vorläufiges Gesamtkonzept“ verwiesen, dass dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel vorgelegt wurde. Dieses „vorläufige Gesamtkonzept“ zeige dem Gericht auf, „dass mit der Einrichtung einer Umweltspur zeitnah eine nachhaltige Lösung für die hohe Schadstoffbelastung auf den kritischen Straßenabschnitten in Limburg bestehen kann“.

Hahn macht deutlich, dass sich die Stadt in einer Zwangslage befindet: „Wenn wir nichts vorschlagen, was zu einer spürbaren Reduzierung der Belastung beiträgt, werden wir ein Dieselfahrverbot nicht verhindern können. Das kann nicht das Ziel sein.“ Vorgeschlagen worden waren von der Stadt Limburg als mögliche Schlüsselmaßnahme zunächst Park+Ride-Parkplätze am Stadtrand und in Diez. Untersuchungen zu diesem Vorschlag wurden vom Land Hessen mangels kurzfristiger Verfügbarkeit der Flächen in Diez und an der Anschlussstelle Limburg Süd abgebrochen.

Mit dem Gutachten untersucht das Ministerium den in einem Arbeitskreis (aus Vertretern der Ministerien, von Hessen Mobil, des Landkreises und der Stadt) erarbeiteten Vorschlag einer Umweltspur. Angedacht ist eine Umweltspur auf der Schiede und/oder auf der Frankfurter Straße. Das Gutachten soll untersuchen, in welchen Abschnitten dort genau eine solche Spur sinnvoll ist. Daneben geht es aber um die Prüfung von weiteren Möglichkeiten, zum Beispiel darum, welche Auswirkungen eine Begrenzung auf Tempo 40 hat.

Die Umweltspur fördert den Verkehr, der die geringste Umweltbelastung darstellt, deshalb dürfen Busse und andere ÖPNV-Angebote die Spur nutzen. Das beauftragte Gutachten soll prüfen, ob eine Freigabe auch für weitere Verkehrsteilnehmer erfolgen kann und sinnvoll ist.

Durch die Umweltspur würde für den motorisierten Individualverkehr (also Autos, Motorräder, Transporter, Lastwagen) eine Fahrspur wegfallen. Dadurch erhoffen sich alle Beteiligten eine Verlagerung des Durchgangsverkehrs zum Beispiel auf die Autobahn, das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt würde sich reduzieren. Inwieweit diese Wirkung eintritt, soll das Gutachten genau untersuchen.

In dem in Auftrag gegebenen Gutachten soll auch untersucht werden, welche Auswirkungen die Einrichtung einer Umweltspur auf den Verkehrsfluss, die Verkehrsdichte und die Stickstoffdioxid-Belastungen nimmt oder welche Effekte mit einem möglichen streckenbezogenen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge eintreten. Die Fragen nach möglichen Auswirkungen stellen sich auch bei weiteren infrage kommenden Regelungen wie einem Limit auf Tempo 40.

Dem Brief von Ministerin Priska Hinz und Minister Tarek Al-Wazir war ein Schreiben von Bürgermeister Dr. Hahn und dem 1. Stadtrat Michael Stanke vorausgegangen. Vor dem Hintergrund der zunächst für September angesetzten Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht (welche dann vom Gericht aufgehoben wurde) wurde um einen Gesprächstermin bezüglich des Themas Luftreinhaltung in Limburg gebeten. Intention war es, Maßnahmen in den Blick zu nehmen, um ein drohendes Fahrverbot zu vermeiden. Dieses Ziel wird sowohl vom Land als auch von der Stadt Limburg verfolgt.

Das Gespräch ist nach Einschätzung aus Wiesbaden erst dann sinnvoll, wenn die nun in Auftrag gegebenen Untersuchungen abgeschlossen sind. Dann liege eine fundierte Grundlage vor, welche Auswirkungen die jeweiligen Maßnahmen haben und dann könne auch über das weitere Vorgehen zwischen den Ministerien und der Stadt entschieden werden.  © Stadt Limburg