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Gewerbesteueraufkommen sinkt,Limburg verzichtet auf Gebühren

Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen hat natürlich auch Folgen für die finanzielle Entwicklung der Stadt Limburg. Das geht aus einer Mitteilung des Magistrats hervor. Wie Bürgermeister Dr. Marius Hahn dazu aufführt, ist beim Gewerbesteueraufkommen ein Rückgang zu verzeichnen, zudem verzichtet die Stadt bewusst auf Einnahmen.

Die ursprünglich vorgesehenen Sitzungen der Ortsbeiräte finden nicht statt. Derzeit wird darüber beraten, ob die Stadtverordnetenversammlung wie geplant am 18. Mai stattfinden wird und in welcher Form die Ausschussberatungen stattfinden können. Weil dies so ist, hat der Magistrat seine Mitteilung zur aktuellen Haushaltslage per Mail an die Stadtverordneten verschickt beziehungsweise sie online im Ratsinformationssystem eingestellt. In der Mitteilung macht der Bürgermeister darauf aufmerksam, dass der Gewerbesteueransatz für dieses Jahr bei rund 30 Millionen Euro liegt, die aktuelle Sollstellung der Gewerbesteuer bei 26,7 Millionen Euro liegt, also rund 3,3 Millionen Euro niedriger.

Darüber hinaus, so Hahn weiter, gibt es dabei eine Dunkelziffer in unbekannter Größe, denn die Steuerpflichtigen müssen sich an das Finanzamt wenden. Und danach ist für die Stadt dann nicht mehr zu unterscheiden, ob sich eine Reduzierung der Vorauszahlungen durch die Corona-Krise ergeben hat oder auf anderen Gründen beruht. Daher, so die Einschätzung des Magistrats, sind die Abgänge in Höhe von 3,3 Millionen Euro nur die Spitze des Eisbergs. „Wir gehen davon aus, dass die Antragswelle in Bezug auf die Stundung von Gewerbesteuerzahlungen gerade erst in Gang kommt“, so Hahn. Ob sich daraus dann eine Antragsflut entwickele, bleibe abzuwarten.

Die aktuell gestellten und der Stadt bekannten Anträge auf eine Stundung der Vorauszahlungen kommen verstärkt aus Wirtschaftsbereichen, die zwar unmittelbar von der Corona-Krise betroffen sind, die aber nicht zu den gewerbesteuerstärksten Wirtschaftsbereichen in Limburg zählen. „Von daher ist der jetzt noch völlig offen, welche Umfänge die Gewerbesteuerausfälle erreichen können“, verdeutlicht Hahn. Mit Stand 15. April haben 20 Steuerpflichtige einen Antrag auf Stundung mit einem Gesamtvolumen von rund 300.000 Euro gestellt.

In anderen Bereichen verzichtet die Stadt bewusst auf Einnahmen, um Gewerbetreibende zu entlasten. Auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühr für die Außengastronomie, die Bestuhlung auf öffentlichen Flächen ist mit einer Gebühr belegt, wird verzichtet. Der Magistrat hat sich in seiner jüngsten Zusammenkunft dafür ausgesprochen, diese Regelung für das komplette Jahr 2020 gelten zu lassen. Damit entfallen der Stadt Einnahmen in einem Volumen von rund 130.000 Euro. Sondernutzungsgebühren werden auch erhoben für die Warenauslage von Geschäften oder für Aufsteller, die auf Sonderangebote hinweisen.

Verzichten wird die Stadt auch auf Gebühren der Marktbeschicker des Wochenmarkts sowie die Gebühren der beiden Betreiber, die mit Dauermarktständen auf dem Neumarkt vertreten sind. Einnahmenausfälle gibt es auch im Bereich der Kinderbetreuung, da die Stadt auf eine Gebühr verzichtet, so lange die Kinder ihre Kindergärten beziehungsweise Tagesstätten oder Horte nicht betreten dürfen. Die Elternbeiträge pro Monat summieren sich auf rund 105.000 Euro. Die Stadt geht jedoch davon aus, dass sich die Träger der Einrichtungen zu einem gewissen Maß an den zusätzlichen Kosten beteiligen.

„Die Stadt hat eine gute finanzielle Grundlage“, betont Bürgermeister Dr. Hahn. Dazu beigetragen haben nicht zuletzt der positive Jahresabschluss für 2019, der den frei verfügbaren Liquiditätsbestand der Stadt verstärkt habe. Hahn hofft wie viele andere darauf, dass die Durststrecke bis zu einem hoffentlich zeitnahen wirtschaftlichen Wiederhochfahren auch ohne dramatische und die Bürger zusätzlich belastende Maßnahmen gemeistert wird. Er will in engen Zeitabschnitten immer wieder über die Entwicklung der städtischen Finanzen berichten. © Stadt Limburg