Innenminister Peter Beuth: „Geschlossen gegen Extremismus, Hass und Hetze“
Innenminister eröffnet 1. Fachkongress „Netzwerk Prävention“
Wiesbaden. Hessens Innenminister Peter Beuth hat heute die Fachkonferenz „Netzwerk Prävention“ im Hessischen Innenministerium eröffnet und dabei die Bedeutung einer ganzheitlichen und breit aufgestellten Extremismus-Prävention hervorgehoben. „Wir wurden zuletzt von schweren Angriffen auf unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben erschüttert. Hessen ist ein weltoffenes und freiheitsliebendes Land. Damit dies so bleibt, haben wir für die Extremismus-Prävention in Hessen den mit Abstand größten Etat aller Zeiten aufgelegt. Mit nahezu zehn Millionen Euro fördern wir ein breites zivilgesellschaftliches Präventionsnetzwerk in Hessen. Die Hessische Landesregierung und die hessischen Sicherheitsbehörden treten damit gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Partnern geschlossen Extremismus, Hass und Hetze auf unseren Marktplätzen ebenso wie im Internet entgegen“, sagte Peter Beuth. Der Innenminister dankte den anwesenden zivilgesellschaftlichen Präventionsträgern für ihren engagierten Einsatz zur Demokratieförderung und im gemeinsamen Kampf gegen Extremismus.
Stoppsignal gegen Hass und Hetze
Besonders im Fokus der Konferenz stand das Thema „Hate Speech“. Eingeleitet wurde die Veranstaltung mit einem zum Thema passenden Theaterstück der Gruppe „Creative Change“. Hessens Innenminister betonte, dass seit dem 16. Januar 2020 den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen erstmals online eine staatliche Anlaufstelle zur Verfügung steht, an die sich jeder wenden kann, um Hass und Hetze im Internet zu melden. „Rund 450 Meldungen sind seitdem bei den Experten des Hessen3C eingegangen. Wir wollen mit unserer Meldestelle ein Stoppsignal gegen Hass und Hetze im Internet setzen. Gleichzeitig zeigen wir damit jedem User, dass er im Netz nicht alleine ist. Deshalb bekommt auch jeder, der sich an die Experten von ‚hessengegenhetze‘ wendet, schnell eine Rückmeldung. Die deutschlandweit bislang einmalige Meldestelle ist Teil eines koordinierten Meldesystems unserer Sicherheitsbehörden gemeinsam mit zivilen Netzpraktikern. Sie ist der gelebte Beleg dafür, dass die Landesregierung sich entschlossen dafür einsetzt, dass die Regeln, die bei uns in der realen Welt gelten, auch im virtuellen Raum ihre Gültigkeit haben“, erklärte der Innenminister.
Meldestelle sorgt für schnelle Prüfung von Hasskommentaren
Die Meldestelle „hessengegenhetze.de“ im Hessen Cyber Competence Center (Hessen3C) setzt bewusst noch niedrigschwelliger an als die Onlinewache. Jeder Bürger kann sich mit Textinhalten oder Fotos aus dem Netz an die Experten wenden, um einen Online-Inhalt prüfen zu lassen. Per Onlineformular, E-Mail oder über eine Hotline sind die Experten erreichbar. Sollte eine Aussage – zum Beispiel aus den sozialen Netzwerken – von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, bekommt der Bürger ebenso eine Rückmeldung wie auch im Falle von strafrechtlicher Relevanz (z.B. bei Volksverhetzung oder der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen). Von besonderer Bedeutung sind auch sogenannte Gefahrensachverhalte. Sollte ein Bürger in einem Chat eine verdächtige Beobachtung machen oder sich bedroht fühlen, analysiert die Meldestelle auch solche Internet-Posts. Sofern sich der Verdacht erhärtet (zum Beispiel auf eine mögliche Gefährdung von Menschen), wird unmittelbar die Polizei einbezogen. Damit ersetzt die Meldestelle jedoch keineswegs den polizeilichen Notruf 110. Sie eröffnet aber einen weiteren, niedrigschwelligen Weg, um mit den Sicherheitsbehörden des Landes in den Dialog zu treten.
Hessen fördert Extremismus-Prävention – Fördervolumen vervielfacht
Im Jahr 2015 wurde das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ ins Leben gerufen. Das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) im Hessischen Innenministerium startete im ersten Jahr des Landesprogramms mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Millionen Euro. Seither haben sich die Mittel dafür vervielfacht. 2018 und 2019 stellte die Landesregierung mit einem Gesamtvolumen von jährlich rund sechs Millionen Euro (davon etwa eine Million Euro aus Mitteln des Bundes) für Demokratieförderung und Präventionsmaßnahmen zur Verfügung. Für das Jahr 2020 ist nun eine abermalige Erhöhung des Fördervolumens auf insgesamt rund 9,7 Millionen Euro (davon sind 1,3 Millionen Euro aus Mitteln des Bundes) eingeplant. „Mit dieser Rekordinvestition in die Präventionsarbeit führen wir nicht nur die mittlerweile bewährten Projekte fort, wir bauen das Landesprogramm spürbar und zielgerichtet weiter aus: Beim Demokratiezentrum in Marburg wird eine hessenweite Antisemitismus-Meldestelle geschaffen und bei allen Landkreisen und kreisfreien Städten fördern wir je eine Stelle eines Präventions-Lotsen, der als Experte vor Ort erster Ansprechpartner und Mittler zu den vielfältigen Angeboten des Präventionsnetzwerks ist“, so Innenminister Peter Beuth.
Aktionsprogramm #HessenGegenHetze
Die Hessische Landesregierung tritt Rechtsextremismus, Gewalt und Hass im Internet mit dem Aktionsprogramm „Hessen gegen Hetze“ entgegen. Das Aktionsprogramm ist eingebettet in eine ressortübergreifende Gesamtstrategie; so umfasst das Aktionsprogramm Aktivitäten aus den Bereichen Innen, Justiz und Kultus. Die zentrale Meldestelle gegen Hass und Hetze im Internet beim Hessen3C ist Teil dieses Aktionsprogramms der Landesregierung. © HMdIS