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„Gemeinsam für einen digitalen Staat“

Innenminister Peter Beuth und Digitalministerin Kristina Sinemus:
„Gemeinsam für einen digitalen Staat“
Digitalisierung der Kommunen: Innen- und Digitalministerium informieren in Regionalkonferenz

Wiesbaden/Kassel. Mit einer Regionalkonferenz in Kassel gab das Hessische Ministerium des Innern und für Sport und das Hessische Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung heute den Startschuss für drei Regionalkonferenzen zur Verwaltungsdigitalisierung der hessischen Kommunen. Innenminister Peter Beuth und Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus begrüßten rund 120 Landräte Oberbürgermeister, Bürgermeister und Digitalisierungsbeauftrage aus dem Regierungsbezirk Kassel.

„Die Verwaltungsdigitalisierung stellt uns vor eine große Herausforderung, die wir nur Hand in Hand mit den Landkreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden bewältigen können. Mit der heutigen Regionalkonferenz schlagen wir gemeinsam ein neues Kapitel für die Verwaltungsdigitalisierung auf. Die Hessische Landesregierung hat ein umfangreiches Programm zur Unterstützung der hessischen Kommunen und Landkreise auf dem Weg zur digitalen Verwaltung aufgelegt, das wir heute präsentieren. Dazu gehört unter anderem eine kostenlose Digitalisierungsberatung sowie finanzielle Förderung. Unser gemeinsames Ziel ist es dabei, alle Verwaltungsleistungen möglichst bald online anzubieten. Egal, ob ein neuer Reisepass, Eheurkunden, Elterngeld, der Führerschein oder eine beliebige andere Leistung beantragt werden soll: All das wird künftig jederzeit auch von Zuhause möglich sein – einfach, schnell und sicher“, so Peter Beuth und Kristina Sinemus.

Mit rund 37 Millionen Euro investiert das Land kräftig in den Digitalisierungserfolg der Kommunen und Landkreise. Die Gelder stehen zum Beispiel für die Entwicklung der Onlineanträge, die Finanzierung einer Digitalisierungsberatung und Pilotprojekte in OZG-Modellkommunen zur Verfügung. Ein zentraler Partner ist dabei Hessens kommunaler IT-Dienstleister ekom21. Er unterstützt die Kommunen und Landkreise bei der Digitalisierung der einzelnen Verwaltungsleistungen. Bereits heute sind in Hessen Verwaltungsleistungen online verfügbar. Der Antrag auf Ausstellung einer Geburtsurkunde gehört hierzu genauso wie der Antrag auf Elterngeld. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies eine enorme Entlastung: Sie sparen Zeit und unnötige Wege.

Bei rund 600 Verwaltungsleistungen ist die kommunale Ebene zuständiger Ansprechpartner für die Anliegen von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen. „Daher möchten wir diese Herausforderung partnerschaftlich Hand in Hand mit unseren Kommunen und Landkreisen stemmen“, sagt Innenminister Beuth. Anlass hierfür ist das Onlinezugangsgesetz (OZG), welches die Verwaltung verpflichtet, sämtliche Anträge und Leistungen bis zum Ende des Jahres 2022 online anzubieten.

„Hessen hat ein großes Potenzial in Sachen Digitalisierung. Bereits in der jüngeren Vergangenheit machen sich die Erfolge der Hessischen Landesregierung hierbei bemerkbar: Im Breitbandausbau gehören viele Hessische Kommunen beispielsweise schon jetzt zur bundesweiten Spitze. Ein smarter Staat ist jedoch kein Selbstläufer. Nur mit Engagement, Know-How und finanziellen Mitteln können wir Hessen fit für die Zukunft machen“, sagt Digitalministerin Kristina Sinemus.


Land Hessen geht neue Wege
Im September 2019 hat das Land Hessen mit den Kommunalen Spitzenverbänden eine gemeinsame Vereinbarung zur Umsetzung des OZG unterzeichnet. Die Umsetzungsvereinbarung legt den Grundstein für das Zusammenwirken der Landesregierung mit den hessischen Kommunen und kreisfreien Städten. Sie regelt unter anderem Fördermaßnahmen des Landes an seine Kommunen. Mit der heutigen Regionalkonferenz wird diese Vereinbarung mit Leben gefüllt und die entsprechenden Leistungen können abgerufen werden. Weitere Regionalkonferenzen für die Regierungsbezirke Gießen und Darmstadt folgen am 7. beziehungsweise 12. Februar 2020.  © HMdIS