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GBA: Mitteilung zum Stand der Ermittlungen im Ermittlungsverfahren

GBA: Mitteilung zum Stand der Ermittlungen im Ermittlungsverfahren
wegen des Anschlages in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019

  Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (10. Oktober
2019) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Antrag auf
Erlass eines Haftbefehls gegen den deutschen Staatsangehörigen Stephan B. wegen Verdachts des zweifachen Mordes und des versuchten Mordes in
mehreren Fällen (§§ 211, 212, 22, 23, 52, 53 StGB) sowie weiterer
Straftaten gestellt. Der Beschuldigte wurde gestern (9. Oktober 2019)
vorläufig festgenommen.

  Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten im Wesentlichen
folgenden Sachverhalt vor:

  Stephan B. plante aus seiner rechtsextremistischen und
antisemitischen Gesinnung heraus einen Mordanschlag auf Mitbürger
jüdischen Glaubens. Zu diesem Zweck bewaffnete er sich mit insgesamt
vier Schusswaffen, darunter zumindest eine vollautomatische
Schusswaffe, und mehreren Sprengsätzen und fuhr am 9. Oktober 2019
mit einem Mietfahrzeug zur Synagoge in der Humboldtstraße in Halle
(Saale). Der Beschuldigte wollte sich zu dem Gotteshaus Zutritt
verschaffen und möglichst viele Personen jüdischen Glaubens töten. Zu
diesem Zeitpunkt hielten sich in der Synagoge anlässlich der
Feierlichkeiten des höchsten jüdischen Feiertags Jom Kippur 51
Gläubige auf.

  Da der Beschuldigte die Eingangstüre verschlossen vorfand, wollte
er ein Doppel-Flügel-Tor zu einer Zufahrt des Anwesens aufsprengen.
Der gezündete Sprengsatz verfehlte allerdings die von ihm erhoffte
Wirkung. Unmittelbar danach richtete er die vollautomatische
Schusswaffe auf eine zufällig vorbeikommende Passantin und gab einen
Feuerstoß mit vier Schüssen in deren Rücken ab. Die Frau hatte ihn
zuvor auf sein Verhalten angesprochen. Nachdem er erkannt hatte, dass
sein Sprengversuch gescheitert war, lief er auf das leblos am Boden
liegende Opfer zu und gab einen weiteren Feuerstoß auf sie ab. Die 40
Jährige erlag noch vor Ort ihren Verletzungen.

  Danach wollte er sich durch einen Hinterhof Zutritt zu dem Anwesen
der jüdischen Gemeinde verschaffen. Auch dies gelang ihm nicht.
Wieder auf der Straße wurde er nunmehr von einem Fahrer eines
Kleinlieferwagens angesprochen. Auch auf diesen richtete er daraufhin
die vollautomatische Waffe, konnte jedoch wiederholt keinen Schuss
abgegeben, da die Waffe eine Ladehemmung hatte.

  Im Anschluss versuchte er   wiederum erfolglos   ein letztes Mal,
sich Zutritt zu der Synagoge zu verschaffen, indem er drei Schüsse
auf die Eingangstüre abgab und gegen den Türgriff trat. Dann kehrte
er zu dem Fahrzeug zurück, entnahm diesem vier Sprengsätze, zündete
sie an und warf sie über die Mauer des Anwesens der jüdischen
Gemeinde.

  Frustriert über diesen weiteren Misserfolg fasste der Beschuldigte
den Entschluss, den Ort des Geschehens zu verlassen und
Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund zu töten. Nach
einer kurzen Fahrt durch die Stadt hielt er vor einem Döner-Imbiss,
stieg aus und schoss auf eine im Türrahmen des Lokals stehende
männliche Person. Der Mann flüchtete, vom Beschuldigten verfolgt, in
das Lokal. Dort hielten sich zu diesem Zeitpunkt zwei weitere
Personen auf, die beim Anblick des bewaffneten Beschuldigten
ebenfalls zu flüchten versuchten. Der Beschuldigte wollte auch auf
diese Personen schießen, was ihm aufgrund einer erneuten Ladehemmung
misslang. Diese Gelegenheit nutzte eine der Personen zur Flucht aus
dem Geschäftsraum. Der Mann, der zuvor im Türrahmen gestanden hatte
und auf den der Beschuldigte den ersten Schuss abgegeben hatte, blieb
zusammengekauert in der Nische auf Getränkekästen liegen. Der
Beschuldigte ließ die vollautomatische Waffe fallen, ergriff nunmehr
eine andere Schusswaffe und feuerte erneut auf ihn. Danach verließ er
das Ladenlokal, entnahm dem Fahrzeug eine andere Waffe und gab auf
einen weiteren Passanten einen Schuss ab, der diesen jedoch
verfehlte.

  Nach kurzer Zeit kehrte er zum Döner-Imbiss zurück. Auf dem Weg
dorthin gab er auf zwei zufällig vorbeikommende Handwerker zwei
Schüsse ab, die ohne Folgen blieben. Anschließend betrat er den
Döner-Imbiss, suchte zielstrebig die bereits verletzte und immer noch
in der Nische hinter den Kühlschränken liegende Person und tötete
diese mit mehreren Schüssen.

  Danach flüchtete er in seinem Mietfahrzeug vom Ort des Geschehens.
Als er nach wenigen Metern erkannte, dass ein Polizeifahrzeug die
Weiterfahrt versperrte, stieg er aus und eröffnete sofort das Feuer
auf die Polizeibeamten. Bei dem anschließenden Schusswechsel wurde
der Beschuldigte am Hals getroffen.

  Sodann setzte er seine Flucht fort. In Landsberg-Wiedersdorf
versuchte er, sich in den Besitz eines Pkws zu bringen. Dabei
verletzte er zwei Passanten durch mehrere Schüsse. Schließlich
bemächtigte er sich eines Taxis und fuhr über die Bundesautobahnen 14
und 9 sowie die Bundesstraße 91 in südliche Richtung. Nachdem es mit
dem Taxi zu einem Unfall ohne Fremdeinwirkung gekommen war, konnte
der Beschuldigte durch Polizeibeamte schließlich festgenommen werden.

  Wie von Anfang an geplant, filmte der Beschuldigte das
vollständige Tatgeschehen mit einer Kamera und verbreitete die
Aufnahmen im Wege eines Live-Streams im Internet.

  Die weiteren Ermittlungen werden sich insbesondere auch mit der
Frage befassen, ob Personen in die Vorbereitung oder Durchführung des
Anschlags eingebunden waren oder im Vorfeld Kenntnis hiervon hatten.
Bislang fehlen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass der
Beschuldigte an eine rechtsterroristische Vereinigung angebunden war
oder ein sonstiger Zusammenhang mit einer solchen Vereinigung
besteht.

  Es ist noch unklar, ob der Beschuldigte die von ihm mitgeführten
Waffen und Sprengsätze selbst hergestellt oder sich auf andere Weise
verschafft hat. Die kriminaltechnische Untersuchung dieser
Gegenstände ist noch nicht abgeschlossen.

  Der Beschuldigte wird im Laufe des heutigen Abends dem
Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der über die
Anordnung von Untersuchungshaft entscheiden wird.


(C)  Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)