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Für Freiheitsentziehung ist Sicherungs- und Wachpersonal notwendig

Maßregelvollzug · Dr. Sommer: Fesselungen sind keine therapeutische Maßnahme – Für Freiheitsentziehung ist Sicherungs- und Wachpersonal notwendig

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Landesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in den forensischen Kliniken des Landes freiheitsentziehende Maßnahmen nicht vom Pflegepersonal vorgenommen werden muss. Sommer sagte: „Das Anlegen von Hand- oder Fußfesseln und andere freiheitsentziehende Maßnahmen können nicht zu den Aufgaben der Pflegerinnen und Pfleger gehören, die dafür nicht ausgebildet sind. Wir haben es in der Forensik zwar mit Patientinnen und Patienten zu tun und nicht mit Gefängnisinsassen. Aber es handelt sich um eine sehr spezielle Gruppe von Kranken. Das Fixieren und ähnliche Maßnahmen sind keine therapeutischen Vorgänge, das Pflegepersonal ist damit  völlig überfordert.“ Das heute vorgelegte Gutachten von Prof. Roßbruch verdeutliche den Sachverhalt noch einmal.

„Das Land muss handeln und sicherstellen, dass Wach- und Sicherheitspersonal bereit steht, das in der Lage ist, den besonderen Herausforderungen gerecht zu werden. Wenn hier nicht schnell etwas getan wird, gefährdet die Landesregierung die in der Krankenpflege tätigen Personen in der Forensik, die Patientinnen und Patienten und letztlich im Extremfall die gesamte Öffentlichkeit. Daher fordern wir den zuständigen Sozialminister auf, seiner Verantwortung sofort gerecht zu werden“, so Dr. Sommer © SPD-Fraktion im Hessischen Landtag