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Frankfurt: Gemeinsame Presseerklärung des Frankfurter Polizeipräsidiums und der türkischen Vereine in Hessen

Am Mittwoch, den 26. Mai fand im Polizeipräsidium in Frankfurt am Main ein Treffen der Frankfurter Polizei und den Repräsentanten der türkischen Vereine (Zivilgesellschaftliche Organisationen) in Hessen statt.

Initiiert wurde das Treffen von Seiten der türkischen Vereine aus Hessen. Hintergrund ist die Verunsicherung aufgrund der Zunahme an Vorwürfen gegenüber der Polizei, wie zuletzt zu den Kontrollen vom 07.04.2021 am "Altes Zollhaus" sowie am 15.05.2021 in der Mainzer Landstraße, bei denen jeweils der Polizei unverhältnismäßiges Vorgehen vorgeworfen wurde.

Das Gespräch fand in einer sehr offenen und konstruktiven Atmosphäre statt und war von beiden Seiten vom Wunsch geprägt, dass die im Raum stehenden Vorwürfe so schnell wie möglich aufgeklärt werden und dass sich solche Bilder nicht wiederholen sollten. In beiden Fällen ist auch eine juristische Überprüfung unmittelbar in die Wege geleitet worden, deren Ergebnisse aber nun abzuwarten seien. Die Vertreter der Vereine haben rückblickend über die Ereigniskette im Bereich der Sicherheit wie NSU, NSU 2.0 sowie den rechten Terror in Hanau berichtet, die in den letzten Jahren einen großen Vertrauensverlust seitens der Bürgerinnen und Bürger mit türkischen Wurzeln zu den Sicherheitsbehörden verursacht hat. Thematisiert wurde ebenfalls, dass sich dabei zunehmend auch die Schnelligkeit der Verbreitung von Nachrichten verändert hat und hierbei vor allem Soziale Medien eine zunehmende Rolle spielen. Dieser Herausforderung müsse man sich gemeinsam noch besser stellen, um bei entsprechenden Meldungen auf beiden Seiten schneller adäquat reagieren zu können. Hierbei ist vor allem ein gegenseitiges Vertrauen unabdingbar.

In diesem Zusammenhang wurde durch die Vereinsvertreter darauf hingewiesen, dass die Verbreitung von Videos über den Polizeieinsatz in der Mainzer Landstraße in den Sozialen Medien eine große Welle der Empörung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ausgelöst hat. Über solche Vorfälle müsse man schneller gemeinsam ins Gespräch kommen und nicht anderen die Deutungshoheit überlassen.

Ferner machten sie auf einen Entfremdungsprozess bei gesellschaftlichen Gruppen aufmerksam, was für das gesellschaftliche Zusammenleben in einer weltoffenen Stadt wie Frankfurt nicht förderlich ist. Um ein positives Zeichen für die Bestrebungen der Polizei zu setzen, wurde der Polizei nahegelegt, zukünftig noch schneller auch die Opferbelange zu berücksichtigen bzw. in Kontakt mit den Opfern zu treten. Dies wurde auch direkt aufgenommen und es wird einen direkten Austausch der Polizei mit der Familie geben.

Herr Polizeivizepräsident Gutzeit schilderte die Hintergründe der Festnahme in der Mainzer Landstraße aus Sicht der Polizei und betonte, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde und man versichert sein kann, dass dieser Fall, wie alle anderen Fälle auch, im Detail überprüft, intern thematisiert und bei entsprechenden Anhaltspunkten konsequent verfolgt wird. Diese Ergebnisse werden nach Feststellung der Hintergründe selbstverständlich veröffentlicht. Ferner berichtete Herr Gutzeit, dass seitens der Frankfurter Polizei unmittelbar nach dem Vorfall ein Gespräch mit einem regionalen Vereinsvorsitzenden sowie dem Vorsitzenden der Kommunalen Ausländervertretung in Frankfurt stattgefunden habe und man sich über einen gemeinsamen Termin in der für den Gallus zuständigen Gemeinde verständigt habe. Herr Gutzeit stellte die Vielzahl an Präventivangeboten vor, die seitens der Polizei sowohl extern aber auch intern initiiert wurden. Diese sollen z.B. die Kultursensibilität stärken und er warb mit Nachdruck um Bewerbungen für den Polizeidienst bei Jugendlichen mit ausländischen Wurzeln.

Es wurde vereinbart, ein solches Treffen, das von allen als sehr wertvoll angesehen wurde, in regelmäßigen Abständen zu wiederholen und zukünftig gemeinsam noch mehr Veranstaltungen durchzuführen. Hierbei sollen der Austausch und das gegenseitige Kennenlernen - auch von Kulturunterschieden - im Mittelpunkt stehen. Es ist beabsichtigt, zeitnah das Gespräch in der von dem Vorfall im Gallus betroffenen Moscheegemeinde zu suchen; dies unter Beteiligung der Familie und unter Teilnahme der Behördenleitung der Polizei. Von den Vertretern der Vereine wurde das Vorhaben ausdrücklich begrüßt.

Das Treffen endete mit dem Wunsch, gemeinsam im Interesse unserer Gesellschaft und vor allem unserer Kinder den sozialen Frieden zu stärken und für das wichtige und notwendige Vertrauen auf beiden Seiten zu werben.

© Polizeipräsidium Frankfurt am Main