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FDP setzt Parlamentsinformation durch·Landrat setzt FDP-Forderung nach regelmäßiger Information des Kreistages um

LIMBURG-WEILBURG – Zufrieden hat sich die FDP-Kreistagsfraktion darüber gezeigt, dass der Landrat bereits im Vorfeld der Kreistagssitzung die Forderung der FDP nach einer regelmäßigen Information der Fraktionen aufgegriffen hat. Landrat Köberle hat mit einer Einladung zu fünf Videokonferenzen bis Februar 2021 die Forderung der FDP nach einer regelmäßigen Sachinformation rund um die politischen, wirtschaftlichen und gesundheitspolitischen Fragen erfüllt. Anlass für den Antrag war, dass der Kreistag aufgrund der Pandemie mehrere Sitzungen abgesagt hatte und auch sonst der Informationsfluss und die Einbindung des Kreisparlaments ziemlich zurückgefahren worden war. Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Dr. Klaus Valeske begrüßt das Entgegenkommen des Landrats: „Auch in Zeiten der Pandemie ist der Kreistag von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, um die Kreisverwaltung zu kontrollieren und seinem demokratischen Auftrag nachzukommen. Dazu muss er die notwendigen Informationen von der Hausleitung zur Verfügung gestellt bekommen. Die Umsetzung unseres Antrags durch den Landrat zeigt, dass liberale Politik im Sinne der Demokratie wirkt.“ Man habe Verständnis dafür, dass zu Beginn der Pandemie zunächst die Krisenbewältigung im Vordergrund gestanden habe. Nach fast neun Monaten in der Pandemie erwarte man aber, dass auch der Kreistag wieder eine größere Rolle bei den Entscheidungen spiele. Da durch Landesgesetz bislang weder Ausschuss- noch Kreistagssitzungen als Videokonferenz stattfinden dürften, sei die nun vogesehene Information der Fraktionsvorsitzenden eine Möglichkeit, um den Informationsfluss deutlich zu verbessern. Mit der Übermittlung der ersten fünf Termine habe der Landrat damit ein klares Signal gesetzt, so die Freien Demokraten. „Wir würden uns wünschen, dass auch der Kreistag selbst zukünftig selbstbewusster seine Rolle annimmt und auch nach der Pandemie als erste Gewalt des Kreises tätig wird.“ © Marion Schardt-Sauer (MdL)