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FDP kritisiert Verzögerungstaktik der Kreis-GroKo bei Akteneinsichtsausschuss

Limburg-Weilburg – Nach der überraschenden Absetzung des Antrags auf Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses von der Tagesordnung des Kreistages durch CDU und SPD hat die FDP im Kreistag das unabgesprochene Vorgehen heftig kritisiert. „Wer drei Wochen nach Einreichung des Antrags plötzlich 15 Stunden vor der Kreistagssitzung rechtliche Bedenken findet, spiele entweder ein taktisches Spiel oder nimmt die Arbeit im Kreistag nicht ernst. Man kann schon erwarten, dass rechtliche Fragen innerhalb der 23 Tage seit Einreichung des Antrages durch die Kreisverwaltung hätten geklärt werden können“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Valeske. Sollte es ernsthafte rechtliche Bedenken geben, hätte man auf die FDP zugehen können, statt in der Sitzung überraschend mit Geschäftsordnungetaktiken aufzuwarten. Bei der Kreistagssitzung am vergangenen Freitag hatte die Große Koalition überraschend den Antrag auf Einsetzung eines Akteneinsichtausschusses, der den Umgang mit dem knappen Gut Impfstoff in den ersten Monaten der Impfkampagne überprüfen sollte, von der Tagesordnung abgesetzt. Valeske macht deutlich, dass es noch viele ungeklärte Fragen gebe. Vor allem welche Mitglieder des Krisenstabes noch außerhalb der Priorität geimpft wurden und ob es weitere Fälle gegeben hat, wo die Impfreihenfolge nicht eingehalten worden sei. „Der Landrat hat vor der Wahl versprochen, dass er die Vorgänge rückhaltlos aufklären werde. Leider sehen wir in dieser Frage aber keine weitere Bewegung. Während beispielsweise der Kreis Fulda nach ähnlichen Vorfällen die Revision mit der Aufarbeitung beauftragt hatte, ist in Limburg-Weilburg leider keine weitere Aufarbeitung erfolgt. Deshalb halten wir einen Akteneinsichtsausschuss für ein gutes Instrument, um Transparenz in dieser Frage zu schaffen, die die Menschen im Kreis so beschäftigt“, verdeutlicht FDP Kreisvorsitzende Marion Schardt-Sauer die Linie der Liberalen. Wir haben vor der Wahl Transparenz und Aufklärung gefordert und bleiben in diesem Sinne weiter an dem Thema – auch nach der Wahl. Dass die CDU hier auf Zeit spiele sei nachvollziehbar, weil man wohl hoffe, dass das Thema Impfungen mit der nun schnelleren Impfkampagne in Vergessenheit gerate. Verwundert zeigen sich die Liberalen, dass die SPD sich an ihre scharfen Pressemitteilungen und Aussagen von vor der Wahl nicht mehr erinnere und nun mit der CDU taktische Spielchen betreibe. „Vor allem die SPD hatte harsche Kritik geübt und gefordert, dass ‚Ross und Reiter‘ benannt werden solle. Nach der Wahl scheint man bei der SPD das Interesse an Transparenz verloren zu haben“, so Valeske. Die FDP-Kreistagsfraktion erwarte, dass der Antrag unverändert auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung genommen werde und das Zeitspiel beendet wird. Der Landrat stehe hier im Wort.

Auch die Absetzung eines weiteren Antrags der FDP, der die Unverhältnismäßigkeit pauschaler Ausgangssperren feststellen sollte, zeige, dass die politische Kultur im Kreistag auf der Kippe stehe. „Wenn Anträge, die inhaltlich nicht der eigenen poltischen Meinung entsprechen, einfach von der Tagesordnung abgesetzt werden statt unterschiedliche Meinungen in einer Debatte auszutragen, begibt man sich auf einen gefährlichen Weg“, mahnt Schardt-Sauer. Valeske: „Wir Liberale sind bereit zur Sacharbeit, erwarten aber auch, dass die Absetzung von unliebsamen Themen von der Tagesordnung nicht weiter zum Stilmittel der Kreispolitik der ewigen Großen Koalition wird." © Marion Schardt-Sauer, MdL