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FDP im Gespräch bei der IHK

BU: Die Landtagsabgeordneten Marion Schardt-Sauer und Dr. Stefan Naas (Mitte) diskutierten in der IHK mit Präsident Ulrich Heep und Hauptgeschäftsführerin Monika Sommer über Wirtschaftsthemen der Region

Mit Dr. Stefan Naas und Marion Schardt-Sauer, Abgeordnete der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, hat die IHK am 29. Juli über aktuelle Herausforderung der Wirtschaft gesprochen.

Insbesondere über die Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes sowie den Ausbau der verkehrlichen und digitalen Infrastruktur als auch die Entbürokratisierung sprachen mit den beiden Politikern von Seiten der IHK Präsident Ulrich Heep und Hauptgeschäftsführerin Monika Sommer sowie Alfred Jung und Michael Hahn, Leiter der Geschäftsbereiche Standortpolitik bzw. Existenzgründung und Unternehmensförderung.

Verkaufsoffene Sonntage

Zur Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes in Hessen hatte die Fraktion der Freien Demokraten einen Gesetzentwurf eingebracht, der den aktuell vorgesehen Anlassbezug für einen verkaufsoffenen Sonntag streicht. „Ziel ist es, die Öffnung von bis zu vier Sonntagen vor Ort zu ermöglichen, wie es der Gesetzgeber ursprünglich gewollt hatte – und zwar ohne Anlassbezug! Mit der Aufnahme des „öffentlichen Interesses" in § 6 unseres Gesetzentwurfs haben wir zusätzliche Möglichkeiten für die Kommunen eröffnet, die Sonntagsöffnung zu begründen“, so Naas. „Das Thema Ladenöffnungszeiten beschäftigt uns auch sehr in der Region“, fügte Schardt-Sauer hinzu. „Wir müssen es den Kommunen leichter machen, eine Sonntagsöffnung zu veranlassen und dabei für mehr Rechtssicherheit sorgen. Das stärkt den Einzelhandel und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeiten unserer Städte und Gemeinden.“

Aus Sicht der IHK muss eine Lösung gefunden werden, die verkaufsoffene Sonntage rechtssicher durchführbar macht. „Die Einkaufsbereiche der Städte und Gemeinden in der Region sind durch strukturelle Veränderungen seit Jahren unter Druck. Verkaufsoffene Sonntage sind ein Instrument des Stadtmarketings, das Innenstädte und Ortszentren belebt, gegenüber dem Onlinehandel stärkt und so auch Kommunen als lebenswerte Standorte bekannt macht, so Heep.

Infrastruktur

Beim Thema Infrastruktur bemängelten IHK und Freie Demokraten einen ungenügenden Willen der Landesregierung, hessische Straßen auszubauen und neue Verkehrswege zu schaffen. „Investitionen in den Erhalt und die Instandsetzung unseres aktuellen Straßennetzes sind richtig, jedoch insgesamt nicht ausreichend. Unsere Straßen sind vielerorts überlastet. Die Landesregierung kann hier mehr tun, es fehlt oftmals jedoch nur am politischen Willen, neue Straßen zu bauen“, so Naas, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten. „Der hessische Landesstraßenbauetat sollte soweit erhöht werden, dass der fortschreitende Verschleiß aufgehalten wird und Neubaumaßnahmen weiterhin möglich sind. Ein Ausbau der Verkehrsinfrastruktur aber auch innovative Mobilitätskonzepte tragen dazu bei, Engpässe zu vermeiden und die Ziele der Luftreinhaltung ohne Fahrverbote zu erreichen“, ergänzte Sommer.

Für eine stabile Region und eine florierende Wirtschaft relevant ist aber auch eine gute digitale Infrastruktur. „Heutzutage betrifft diese nicht nur die Konzerne in den Metropolen, sondern auch die kleinen und mittleren Unternehmen in der Region. Damit diese wettbewerbsfähig bleiben können, müssen wir hier dringend investieren, denn eine moderne Wirtschaft muss auch für die Zukunft gewappnet sein“, so Schardt-Sauer, finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.
Die Unternehmen wünschen sich eine bedarfsgerechte Digitalinfrastruktur. Der Breitbandausbau muss deshalb weiter vorangetrieben werden mit flächendeckenden Glasfaseranschlüssen und einem leistungsfähigen Mobilfunk“ betonte Heep.

Entbürokratisierung

Mit der Digitalisierung erlangt auch die Verwaltung Spielräume für mehr Effizienz und die Möglichkeiten einer Entbürokratisierung dürften sich gleichermaßen eröffnen. Die IHK-Vertreter wiesen darauf hin, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen von unnötigen bürokratischen Hürden belastet werden. Hier könnten unnötige Melde- und Berichtspflichten sukzessiv abgebaut und Verwaltungsverfahren auf EDV-gestützte Prozesse umgestellt werden. © Marion Schardt-Sauer