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FDP-Fraktion fordert: Keine Erhöhung der Parkgebühren statt nur Terminverschiebung

Als Reaktion auf die von der Stadt angekündigte Verschiebung der Tariferhöhungen für das Parken in Limburg appellierte die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer an die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen den gegen die Stimmen der FDP-Fraktion getroffenen Beschluss zur drastischen Erhöhung der Parkgebühren in Limburg wieder rückgängig zu machen. „Die Stadtverordnetenversammlung sollte die technischen Probleme der Stadt Limburg bei der Umsetzung der drastischen Erhöhung der Parkgebühren nutzen, um den Mehrheitsbeschluss wieder aufzuheben“, so Schardt-Sauer. Vertreter des hessischen Umweltministeriums und des hessischen Verkehrsministeriums hätten anlässlich einer Sondersitzung zweier städtischer Ausschüsse deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Erhöhung der Parkgebühren keinen Einfluss auf die Entscheidung der Landesregierung zum drohenden Dieselfahrverbot haben werde. Somit liefen entsprechende Begründungen für die Erhöhung ins Leere.
„Der Leerstand in der Innenstadt hat alarmierende Ausmaße angenommen. Die Gastronomie und der Einzelhandel haben durch die Corona-Pandemie in den letzten eineinhalb Jahren massive, oftmals existenzbedrohende Einnahmeverluste hinnehmen müssen. Die Zunahme des Online-Handels verschärft die Lage weiter. In dieser Situation potenzielle Besucher der Limburger Innenstadt durch eine massive Erhöhung der Parkgebühren abzuschrecken, ist vollkommen unverantwortlich“, stellte die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer fest.
Die Stadt bezuschusse mit Steuergeldern Einkaufgutscheine und es würden Resolutionen gegen eine Erweiterung des überwiegend mit dem Auto aufgesuchte Fashion-Outlet in Montabaur verfasst. „Gleichzeitig sollen die Parkgebühren nun ab dem 01. Oktober teilweise verdreifacht werden, statt die Limburger Innenstadt für Besucher in der Konkurrenz mit anderen Standorten attraktiver zu machen. Wer solch widersprüchliche Signale aussendet, schadet dem Handels- und Einkaufsstandort Limburg“, machte Schardt-Sauer deutlich. Die FDP-Fraktion wolle die Innenstadt stärken und Rahmenbedingungen schaffen, die der Gastronomie und dem Einzelhandel das Überleben erleichtern. „Deshalb lehnt die FDP-Fraktion nicht nur die drastische Erhöhung der Parkgebühren ab, sondern fordert im Gegenteil ein Zeitfenster für kostenloses Parken zum Einkaufen in der Innenstadt“, so Schardt-Sauer. © Marion Schardt-Sauer (MdL)