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FDP-Fraktion erinnert an Beschluss zur Nutzung von Solarenergie in Limburg – Was hat der Magistrat unternommen?

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass bereits im Jahr 2013 in der Limburger Stadtverordnetenversammlung ein Beschluss zur „Nutzung solarer Strahlungsenergie durch Photovoltaik in der Gemarkung Limburg“ gefasst wurde und fragt, welche Maßnahmen der Magistrat in den letzten neun Jahren unternommen hat, um diesen Beschluss umzusetzen.


„Solarenergie bietet auch in Limburg gute Möglichkeiten, einen Teil des Energiebedarfs zu decken und ist zu begrüßen. Die Frage ist nur, wo und wie ist dies am nachhaltigsten realisierbar ist“, stellt die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer dazu fest. Unter Mitwirkung der EVL habe es 2013 einen Lenkungsausschuss mit Experten und Beratungen zu Beispielen aus anderen Städten gegeben. So habe beispielsweise der Oberbürgermeister von Schwäbisch Hall in einem Ausschuss dargelegt, wie man mit vielen kleinen Energieerzeugungsstätten energiepolitisch autark werden könnte.
Politische Mehrheitsmeinung sei damals gewesen, dass man keine großflächigen Anlagen auf wertvollen Ackerflächen anstrebe, sondern vorrangig die zahlreichen Alternativen in Limburg nutzen wolle. So sollten Photovoltaik-Anlagen vorrangig auf ehemaligen Deponieflächen, entlang von Lärmschutzwällen, Dämmen und anderen künstlichen Aufschüttungen errichtet werden. Weiterhin sollten Flächen entlang von hoch belasteten Bundesfernstraßen vorrangig vor anderen Flächen für Photovoltaik-Freiflächen ausgewiesen werden. Hierzu seien auch konkrete Vorschläge unterbreitet worden.
Was ist aus diesen politischen Absichtserklärungen geworden? Welche Handlungsstrategie hat der Magistrat zur Umsetzung dieses Beschlusses entwickelt? Welche konkreten Maßnahmen wurden umgesetzt? Welche Flächen wurden aufgrund städtischer Initiative für die Solarenergie gewonnen? Ist die Solarenergie Gegenstand städtischer Förderprogramme? Auf diese Fragen möchte die FDP-Fraktion Antworten des Magistrats und hat einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gestellt.
„Bevor wertvolles Ackerland großflächig der Nutzung für den Ackerbau entzogen wird und die Nahrungsmittelproduktion an dieser Stelle nicht mehr möglich ist, sollten die Alternativen ernsthaft geprüft worden sein. Die FDP-Fraktion erwartet hierzu einen fundierten und ausführlichen Bericht des Magistrats“, stellt Schardt-Sauer unmissverständlich fest. © Marion Schardt-Sauer (MdL)