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FDP: Dieselfahrverbot gemeinsam verhindern – CDU muss Farbe bekennen

„Das im Entwurf des neuen Luftreinhalteplans des Landes Hessen vorgesehene Dieselfahrverbot in Teilen der Limburger Innenstadt muss gemeinsam verhindert werden“, forderte heute die FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Limburger Stadtverordnetenversammlung, Marion Schardt-Sauer. Alle Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker aus der Region, die sich vor Ort in Limburg gegen ein Dieselfahrverbot ausgesprochen hätten, müssten jetzt auch in Wiesbaden Farbe bekennen. Das gelte insbesondere für die CDU. Sie stelle den Ministerpräsidenten und sei der deutlich größere Partner in der Regierungskoalition mit den Grünen auf Landesebene. „Wenn die CDU in Limburg es ernst meint mit ihrer Kritik am Dieselfahrverbot, muss sie den Ministerpräsidenten davon überzeugen, dass die Landesregierung einen falschen Weg einschlägt“, so die FDP-Politikerin.

Die Limburger Innenstadt werde vom Land und durch kommunalpolitische Entscheidungen gleichzeitig in die Zange genommen. Die CDU in Limburg rechtfertige gemeinsam mit der SPD und den Grünen immer neue Einschränkungen für Menschen, die aus dem ländlichen Umland mit dem Auto nach Limburg kommen wollen, um einzukaufen, zum Arzt zu gehen oder Restaurants und Kulturveranstaltungen aufzusuchen. Jüngstes Beispiel sei die von der FDP-Fraktion entschieden abgelehnte drastische Erhöhung – teilweise eine Verdreifachung – der Parkgebühren. Gerechtfertigt werde dies von der Großen Koalition aus CDU und SPD insbesondere damit, dass es gelte, ein Dieselfahrverbot für Limburg zu verhindern. „Doch wie sieht die Wirklichkeit aus: Zwei grün geführte Ministerien wollen das Dieselfahrverbot zusätzlich zu den vor Ort eingeführten Belastungen einführen und die CDU in Wiesbaden schaut bislang zu“, so Schardt-Sauer.

Die FDP-Fraktion hält das Argument der Landesregierung, dass es im Falle eines Urteils aufgrund der Klage der Umwelthilfe wohl noch schlimmer für Limburg komme, für nicht tragfähig. „Die Gerichte werden sehr genau die Verhältnismäßigkeit eines Fahrverbots in Limburg prüfen“, zeigt sich Schardt-Sauer überzeugt. Die Stickstoffdioxidwerte würden kontinuierlich sinken, weil Software-Updates wirken und die neuen Dieselfahrzeuge schadstoffärmer seien. Das müsse ebenso berücksichtigt werden wie die berechtigten Zweifel der IHK an der Repräsentativität der Stickstoffdioxid-Messerergebnisse in Limburg für den zu beurteilenden Bereich. Zudem habe das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie in einer Stellungnahme kürzlich eingeräumt, dass die Höhe der Emissionen teilweise sehr stark von meteorologischen Bedingungen abhänge. So seien die Messwerte trotz einer deutlichen Reduzierung des Autoverkehrs aufgrund der Corona-Pandemie stellenweise gestiegen. „Das ist doch keine Basis, um die Eigentümer von Dieselfahrzeugen auf kaltem Weg zu enteignen. Das wäre nicht nur sozial ungerecht, weil sich viele Menschen kein neues Auto leisten können, sondern es geht hier zugleich um den Eingriff in ein Grundrecht nach Artikel 14 des Grundgesetzes“, erklärte Schardt-Sauer. Notfalls müssten bei einer Niederlage vor Gericht Rechtsmittel eingelegt werden.

„Von der Landesregierung fordere ich zudem, keine unumstößlichen Fakten vor einer öffentlichen Beteiligung zum Luftreinhalteplan zu schaffen. Zudem sollte der Plan in der Stadthalle und nicht in ein Hinterzimmer im Stadthaus ausgelegt werden, so dass eine echte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger möglich ist“, fordert die Limburger Politikerin.

„Der Leerstand in der Innenstadt hat alarmierende Ausmaße angenommen. Die Gastronomie und der Einzelhandel haben durch die Corona-Pandemie in den letzten eineinhalb Jahren massive, oftmals existenzbedrohende Einnahmeverluste hinnehmen müssen. Die Zunahme des Online-Handels verschärft die Lage weiter. Ein drohendes Dieselfahrverbot durch die schwarz-grüne Landesregierung in Verbindung mit autofeindlichen Maßnahmen der Großen Koalition in Limburg – wie die massive Erhöhung der Parkgebühren – werde die Situation weiter verschärfen, sagte Schardt-Sauer. Die Maßnahmen von Land und Stadt verstärkten sich gegenseitig zu Lasten von Arbeitsplätzen, Handel, Gastronomie und einer für alle attraktiven Innenstadt.

Alle Politiker der Region seien gefordert. Die CDU insbesondere müsse endlich ihrem Bekenntnis für eine lebendige Innenstadt und gegen ein Dieselfahrverbot auch Taten folgen lassen. Sie trage schließlich Regierungsverantwortung – in Wiesbaden und in Limburg.

„Es hilft niemanden, aber schadet vielen, Besucherinnen und Besucher aus Limburg fernzuhalten und das eigentlich Umwelt- und Verkehrsproblem – den hohen Durchgangsverkehr – einfach auszuklammern. Ich appelliere an alle Politiker in der Region beim Einsatz gegen das Dieselfahrverbot an einem Strang zu ziehen und dies auch gegenüber der Landesregierung unmissverständlich zu artikulieren und einzufordern. „Es geht um die Zukunft unserer Stadt“ machte die FDP-Politikerin unmissverständlich deutlich. © Marion Schardt-Sauer (MdL)