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Ergebnis der Volksabstimmung zur Änderung der Hessischen Verfassung liegt vor

Wiesbaden - Am Tag der Landtagswahl, am 28. Oktober 2018, konnten alle Stimmberechtigten des Landes Hessen über 15 Änderungen ihrer Landesverfassung entscheiden.

Das Ergebnis der Abstimmung liegt jetzt vor und ist unter folgendem Link abzurufen:

https://statistik-hessen.de/v_2018/html/landesergebnis-volksabstimmungen/Land.

Der Präsident des Hessischen Landtags, Norbert Kartmann, zeigte sich erfreut über das Abstimmungsergebnis. „Mit über 85 Prozent Zustimmung haben sich die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich für die Änderungen in der Verfassung ausgesprochen. Damit wird unsere Verfassungsänderung von der breiten Mehrheit der Stimmberechtigten mitgetragen und die Verfassung an die gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte angepasst und modernisiert“, betonte der Landtagspräsident.

Information: Eine Enquetekommission des Hessischen Landtags („Verfassungskonvent“) untersuchte über zwei Jahre hinweg alle Artikel der Hessischen Verfassung und erarbeitete insgesamt 15 Änderungsvorschläge. Die Kommission bestand aus 15 Abgeordneten des Landtags und wurde von einem Beratungsgremium begleitet, das sich aus Institutionen und Personen der Zivilgesellschaft zusammensetzte. Die hessischen Bürgerinnen und Bürger wurden in die Beratungen in unterschiedlichster Weise einbezogen, etwa durch Bürgerforen, einen Schülerwettbewerb oder eine öffentliche Anhörung über drei Tage. Die 15 Vorschläge der Kommission wurden im Dezember 2017 als Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht und dort in drei Lesungen beraten. Im Mai 2018 nahm der Hessische Landtag die Änderungsgesetze mit breiter Mehrheit an. Damit die Änderungen der Verfassung in Kraft treten konnten, war noch die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger Hessens erforderlich – am 28. Oktober 2018 fand zusammen mit der Landtagswahl eine Volksabstimmung über die Verfassungsänderungen statt. © Hessischer Landtag