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Bund setzt mit Haushalt 2018 seine kommunalfreundliche Politik fort

Der Deutsche Bundestag verabschiedet in der laufenden Sitzungswoche den Bundeshaushalt 2018. Fast 29 Milliarden Euro stehen im Bundeshaushalt 2018 bereit, von denen die Kommunen direkt oder indirekt profitieren werden, darüber informiert der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch.

„Damit steht der Bundeshaushalt 2018 in konsequenter Reihe mit den Haushalten der vorherigen Jahre. Aus kommunaler Sicht besonders wichtig ist die Fortführung und sogar Erweiterung bestehender Förderprogramme“, so Willsch weiter.

Das fortgesetzt hohe Engagement des Bundes für die Kommunen ist nicht selbstverständlich. Denn einerseits warnt der Bundesrechnungshof vor einer Überlastung des Bundeshaushaltes durch Unterstützungsleistungen an Länder und Kommunen. Andererseits haben die Kommunen im Jahr 2017 zum dritten Mal in Folge einen deutlichen Überschuss erzielt. Daraus darf man jedoch nicht den Schluss ziehen, dass es den Kommunen flächendeckend gut gehe. Es gibt nach wie vor Kommunen in Haushaltsnotlage. Umso erfreulicher ist es, dass Bundesunterstützungen mit direktem kommunalem Bezug weiter auf hohem Niveau fortgeführt werden. © Klaus-Peter Willsch MdB