Springe zum Inhalt

Besuch bei der Bürgerinitiative Ortsumgehung Niederbrechen e.V. Viktoria Spiegelberg-Kamens, Tobias Eckert (MdL) und Günther Rudolph (MdL)

Die Bürgerinitiative Ortsumgehung Niederbrechen e.V. macht immer wieder mit Aktionen und mit Diskussionsveranstaltungen auf die Problematik einer fehlenden Ortsumgehung in Niederbrechen aufmerksam.

Dabei sucht sie stets politische Unterstützer. Im Rahmen eines am 28. August auf Einladung der Bürgerinitiative stattgefundenen Bürgergesprächs versprach die SPD-Landtagskandidatin Viktoria Spiegelberg-Kamens schon bald in prominenter Begleitung wiederzukommen, um sich gemeinschaftlich für eine Beschleunigung in der Sache einzusetzen. Am Montag dem 17. September war es dann soweit, dieses Versprechen einzulösen. Viktoria Spiegelberg-Kamens und Tobias Eckert (MdL) besuchten Niederbrechen in Begleitung von Günther Rudolph. Rudolph ist Mitglied des Hessischen Landtags und designierter SPD-Schattenminister für Verkehr und ländlichen Raum. Die Gespräche mit den Abgeordneten, mit Bürgermeister Frank Groos, mit Heiko Ewald als Vertreter der Bürgerinitiative sowie mit interessierten Anwohnern wurden immer wieder durch den starken Verkehrslärm an der Richtung Villmar führenden Hauptverkehrsstraßenkreuzung, wo man sich getroffen hatte, unterbrochen.

Ewald legte somit in anschaulicher Kulisse die Probleme vor Ort dar und gab zu verstehen, dass ihm nach fünf Jahren Tätigkeit in der Bürgerinitiative klar geworden sei, dass es diesen Bürgerzusammenschluss zur baldigen Umsetzung einer Ortsumgehung bereits 10 Jahre früher hätte geben sollen. Mit dem heutigen Planungsstand wäre man dann vielleicht schon weiter. Adam Reifenberg (Gemeindevorstandsmitglied) erklärte, dass für Brechen schon seit vielen Jahren durch die Gemeinde abgestimmte Planungsvorschläge vorlägen. Als zielführend hat es sich erwiesen gemeinsam mit den beiden anderen von Verkehr stark betroffenen Gemeinden, Bad Camberg und Limburg-Lindenholzhausen vorzugehen. Diese stehen ebenfalls im Bundesverkehrswegeplan 2030 mit Umgehungsprojekten im Bedarf.

Für das „an einem Strang ziehen“ stand auch Heike Bartsch, die extra aus Lindenholzhausen zu dem Termin gekommen war. Allen Betroffenen ist klar, wie wichtig es ist, dass alle drei Gemeinden in der Sache gemeinsam arbeiten, da die Projektierung ganzheitlich zu sehen ist.

Theda Ockenga (SPD-Brechen) berichtete von einem SPD-Antrag in der Gemeinde, der darauf abgezielt hatte, mit gemeindeeigenen Mitteln in Vorleistung zu gehen, um den Planungsstand in Brechen voranzutreiben. Leider sei der Antrag in den Ausschüssen von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden.

Bürgermeister Groos berichtete davon, wie die Bürgermeister der drei betroffenen Gemeinden kürzlich im Hessischen Landtag das Gespräch suchten, um weitere Lösungsansätze für eine Beschleunigung der Verfahren auszuloten. Es sei ihnen ganz klar gesagt worden, dass Hessen-Mobil auf längere Sicht nicht ausreichend Mitarbeiter habe, um zu planen oder um durch von Kommunen veranlasste Planungen abzunehmen. Hier setzte Rudolph ein. Er wies auf die Verantwortung der Regierung unter Volker Bouffier hin, die seit 19 Jahren regiere und sich somit für die Misere verantwortlich zeichne. Die Kapazitäten von Hessen-Mobil seien in den letzten 19 Jahren dem Rotstift zum Opfer gefallen. Mit einem Personalabbau von rund 5.000 Mitarbeitern auf nunmehr rund 3.400 ist die Behörde ihren Aufgaben nicht gewachsen, was nicht nur im Straßenneubau sondern auch in der Instandhaltung zu sehen sei. Z.B. auf der A3. Die Mobilitätsfragen seien für den ländlichen Raum jedoch zentral. Und wenn behauptet werde, dass sich keine Ingenieure für Hessenmobil fänden, so müsse man auch die in den letzten Jahren erfolgte Lohn- und Gehaltsentwicklung im Öffentlichen Dienst auf der einen Seite und die gestiegenen Kosten im Baubereich auf der anderen Seite betrachten. Die Aufgaben seien zwar groß, dennoch lösbar, so Rudolph. Er versprach im Falle seiner Regierungsverantwortung die in der Verkehrspolitik Hessens gemachten Fehler, unterstützt durch eine bessere Mittelausstattung, gezielt anzugehen.

© Theda Ockenga