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Innenminister Peter Beuth: „Rechtsstaat ist wehrhaft und handlungsfähig“

Wiesbaden. Hessen hat einen weiteren islamistischen Gefährder abgeschoben. Der 31-jährige Fatih I. wurde am späten Nachmittag von Sicherheitsbegleitern der Bundespolizei am Flughafen Istanbul übergeben. Damit wurden in den letzten fünf Monaten bereits drei Gefährder nach dem sogenannten „Gefährder-Paragraphen“ 58a Aufenthaltsgesetz zurückgeführt (Othman D. am 15. März 2018 und Haykel S. am 9. Mai 2018). ...weiterlesen "Dritter Islamist nach „Gefährder-Paragraph“ 58a abgeschoben"

Wiesbaden wird um ein Mobilitätsangebot reicher: Das Fahrradvermietsystem „meinRad“ von ESWE Verkehr startet am Freitag, 13. Juli. Mit dem App-basierten System können 500 orangefarbene Räder an 50 Stationen in der ganzen Stadt gemietet werden. ...weiterlesen "Wiesbaden: Start des Fahrradvermietsystems: Am Freitag kostenlos ausprobieren"

2,39 – das ist die Durchschnittsnote, die Hessens Schülerinnen und Schüler in diesem Jahr bei den Prüfungen beim Landesabitur 2018 erzielt haben. „Ich freue mich über das gute Ergebnis und gratuliere allen Abiturientinnen und Abiturienten, unabhängig davon, ob die erzielte Note den jeweiligen persönlichen Ansprüchen entsprochen hat, sehr herzlich zu ihrem Abschluss! Ich bin der festen Überzeugung, dass jeder, der das Abiturzeugnis überreicht bekommen hat, auf seine Leistung stolz sein kann“, erklärte Hessens Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz und ergänzte: „Seit der Einführung im Jahr 2007 konnten wir eine bemerkenswerte Kontinuität der Leistungen der Abiturjahrgänge verzeichnen.“ ...weiterlesen "Landesabitur 2018: Hessens Schülerinnen und Schüler erzielen Schnitt von 2,39"

Legen letzte Hand an: Die Stadtgärtner Thomas Foitzik (im Hintergrund) und André Fischer haben den Brunnen mit Blumen und einer Palme verschönt. Bildhinweis: Stadt Limburg

Das runde Ding auf dem Platz zwischen Rathaus, Annakirche und Stadthalle ist eigentlich ein Brunnen, genannt Pusteblume. Das wird auch so bleiben, aber in diesem Jahr muss die Pusteblume bisher ohne Wasser auskommen. Aufgrund der Arbeiten im Parkhaus von Stadthalle und Rathaus, das sich unter dem Platz und dem Brunnen befindet, ist die Zuleitung unterbrochen. Ein Brunnen ohne Wasser macht nicht viel her, die Stadtgärtnerei als Kreativabteilung hat nun gezaubert. Mit Blumen und Palme sieht das runde Dinge nun recht hübsch und ansprechend aus. ...weiterlesen "Limburg: Palme und Blumen statt Wasser"

Große Freude bei den drei Diensthunden der Stadtpolizei und ihren Hundeführern: Don, Xtra und Cash werden im neuen Fahrzeug mit Hundeanhänger ausreichend Platz finden, wenn sie von Mathias Bartels, Udo Christ und Mirco Schornstein zu den Einsätzen gebracht werden.

„Rund 31.000 Euro haben wir für das neue Fahrzeug investiert; hinzu kommen etwa 6.500 Euro für den Anhänger“, sagte Bürgermeister und Ordnungsdezernent Dr. Oliver Franz bei der Übergabe des neuen Dienstfahrzeuges an die drei Hundeführer der Stadtpolizei. Das Auto bietet Raum für zwei Hunde und der Anhänger noch einmal für vier Hunde. „Der Anhänger ist ebenso wie das Auto voll klimatisiert und soll vor allem bei längeren Einsätzen eine Rückzugsmöglichkeit für die Hunde bieten“, so Dr. Franz.

Die Aufgaben der Hundeführer und ihrer Hunde liegen insbesondere im Bereich der Prävention oder der Bestreifung von öffentlichen Grünanlagen, Spielplätzen, Schulhöfen und weiteren öffentlichen Plätzen. Aber auch bei großen Veranstaltungen werden die Diensthunde eingesetzt, da sie zum Beispiel bei der Abwehr von Angriffen gegen Einsatzkräfte unterstützen oder beim Vorgehen gegen gewaltgeneigte Personengruppen hilfreich sind. „Ein Diensthund unterstützt ordnungspolizeiliche Maßnahmen der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung in geschlossenen Einsätzen. Ein rechtzeitiger Einsatz von Polizeihunden kann somit auch eine Eskalation verhindern“, betonte der Bürgermeister. © Stadt Wiesbaden

Ein paar Schläge, dann beginnt das Material aus einem getrockneten Pilz zu glimmen. Vertrocknetes Gras von der Wiese und noch etwas mitgebrachter Zunder, dann steigt Rauch auf, schließlich züngeln auch Flammen. Dr. Holger Rittwegers Art Feuer zu macht gehört in die Steinzeit. Es klappt auch ohne Gasfeuerzeug und Streichhölzer. ...weiterlesen "Im Tal Josaphat geht es zurück in die Steinzeit"

Informationsabend des EU-Informationszentrums beim RP Gießen:
Prof. Ronellenfitsch steht mit Ben Borsche, Projektleiter beim
Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland, Rede und Antwort
zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung – 160 Gäste im Alten Schloss

Gießen. Sie hat vor allem Vereine aufgeschreckt und verunsichert: Seit Ende Mai ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung – kurz DSGVO genannt – anzuwenden. Was heißt das aber für die vielen Ehrenamtlichen? Um hier für mehr Klarheit zu sorgen, hat das EU-Informationszentrum beim RP Gießen zu einem Informationsabend in das Alte Schloss in Gießen eingeladen. Zwei Fachleute beleuchteten das Thema aus verschiedenen Perspektiven – inklusive ausgiebiger Fragerunde.

Der Netanya-Saal in dem historischen Gebäude am Brandplatz ist mit 160 Gästen voll besetzt. Der Teilnehmerkreis ist bunt gemischt: Vereine, Kommunen, Feuerwehren, Verbände, Behörden, Unternehmen, Selbstständige, Stiftungen, interessierte Bürgerinnen und Bürger – die Liste ist lang. Auch die der Fragen, die sie mitgebracht haben. Um diese möglichst umfassend zu beantworten, sind zwei Referenten angereist. Mit Prof. Michael Ronellenfitsch, Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit aus Wiesbaden, sowie Ben Borsche, Projektleiter beim Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland in Kehl bei Straßburg, ist es EU-Informationszentrumsleiter Christian Lemmer gelungen, zwei Experten zu dem Aufreger-Thema zu gewinnen.

„Die große Resonanz zeigt“, sagt Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich in seiner Begrüßung, „dass es viel Unsicherheit bei diesem Thema gibt und wir mit dieser Infoveranstaltung den Nerv getroffen haben.“ Es dürfe bei all den Befürchtungen aber nicht vergessen werden: Die DSGVO sei grundsätzlich dazu gedacht, die Privatsphäre der Menschen in Europa zu schützen.

„Wenn vom Schreckgespenst der Datenschutz-Grundverordnung die Rede ist, will ich mal als Ghostbuster die bösen Geister vertreiben“, nimmt Michael Ronellenfitsch als Hessens ranghöchster Datenschützer in seinem Vortrag die Metapher auf. Es bestehe kein Grund zur Panik, vor allem nicht bei kleinen Vereinen. „Aber Sie müssen sich um den Umgang mit Personendaten in besonderer Weise kümmern, im Übrigen mussten Sie das jedoch vorher auch tun.“

Vieles entschärfe sich durch die Zwecksetzung der DSGVO. Auch seine oberste Datenschutz-Behörde sehe durchaus die Verhältnismäßigkeit und werde nicht sofort „auf jede Bagatelle draufspringen“. Sein Rat: „Machen Sie sich als kleine Organisation nicht allzu große Sorgen um Abmahnsummen.“

Dass die Auslegung der DSGVO so viel Unsicherheit hervorrufe, liege auch an der Rechtsdeutung, die innerhalb der EU höchst unterschiedlich ausfalle. Bereits die eigentliche Fassung „in etwas eigenwilliger englischer Sprache ließ einige Missverständnisse und Fehldeutungen zu“. Selbst die ausgefuchstesten Juristen hätten teilweise nicht zwischen zwei wesentlichen Punkten unterschieden: „Denn die DS-GVO ist bereits Ende Mai 2016 in Kraft getreten – also vor über zwei Jahren – damit begann also bereits die Übergangszeit.“ Seit Mai sei sie eben auch verbindlich anzuwenden.

„Die DSGVO schützt unsere Daten und Persönlichkeitsrechte als Verbraucher“, betonte auch Ben Borsche vom Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland. „Wir haben damit nun EU-weit eine verbindliche Rechtsgrundlage, mit der wir uns im Falle von Datenmissbrauch auch gegenüber großen Konzernen wie Facebook oder Google behaupten können.“ Leider gebe es bereits zu viele Fälle von Datenmissbrauch. Mietwagenunternehmen in Europa passten etwa die Preise auf ihrer Webseite je nach Herkunftsland des Verbrauchers an, wie die EU-Kommission bereits vor vier Jahren festgestellt hatte. Auch Amazon zeige unterschiedliche Preise an, je nachdem, mit welchem Endgerät die Seite besucht werde. „Das darf so nicht sein und deshalb ist es gut, wenn Recht und Gesetz hier auf europäischer Ebene vereinheitlicht und damit klar sind.“

„Die Datenschutzgrundverordnung sorgt zum Beispiel dafür, dass wir uns bei Unternehmen jederzeit eine Auskunft über unsere dort gespeicherten Daten einholen können und auch ein Recht auf ,vergessen werden‘ haben“, erläutert Ben Borsche. Ebenso werde die unzulässige Belästigung mit Werbung, Post und Newslettern dadurch eingedämmt. Ebenso dürften keine Fotos ohne Einverständnis veröffentlicht werden. „Die Verordnung ist so gesehen für uns als Verbraucher ein hilfreiches Instrument.“

Leider habe das europäische Recht hier für die andere Seite, also kleine Organisationen wie Betriebe und Vereine, über das Ziel hinausgeschossen. Auch er hat einen Tipp mitgebracht: „Sie finden im Internet mittlerweile Musterdatenschutzerklärungen.“ Bei Rechtsstreitigkeiten z.B. mit Unternehmen oder Fragen zu Ihren Rechten innerhalb der EU helfe das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland gerne über die Internetseite www.evz.de weiter.

Der Diskussionsteil der Veranstaltung zeigte deutlich, wie unterschiedlich die Anliegen des bunten Teilnehmerkreises waren: Websitebetreiber informierten sich über den Umgang mit Online-Bestellungen, Software-Unternehmer zu Haftungsausmaßen, Betriebe über die rechtmäßige Zustellung von Broschüren, Gemeinden über die Veröffentlichung von Namen, Vereine zu Zugriffsrechten auf Mitgliederdaten oder Fotografen zu Einverständniserklärungen bei Bildern.

Erster Ansprechpartner für alle Fragen zur Datenschutz-Grundverordnung ist der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, erreichbar online unter datenschutz.hessen.de oder telefonisch unter 0611 1408-0.

Stichwort: Europe-Direct-Informationszentrum

Das Gießener Europe-Direct-Informationszentrum (Edic) ist bei dem Regierungspräsidium Gießen am Landgraf-Philipp-Platz 1-7 im 1. Stock angesiedelt. Es ist Teil des Netzwerks Europe Direct der Europäischen Kommission und informiert die Bürgerinnen und Bürger vor Ort über die Europäische Union. Interessierte können einen Termin vereinbaren oder spontan während der Geschäftszeiten (Mo.-Do. 8:30 Uhr bis 16.30 Uhr, Fr. 8:30 Uhr bis 14 Uhr) vorbeischauen. Das Edic-Team berät gerne persönlich bei allen Fragen und stellt Informationsbroschüren zur Verfügung. Eine Kontaktaufnahme ist möglich per E-Mail (eu-infozentrum@rpgi.hessen.de) oder telefonisch (0641 303-3344).

Weitere Informationen sind auf www.rp-giessen.de/edic zu finden. © RP-Gießen

1.            Einbruch in Einkaufsmarkt scheitert, Runkel-Steeden, Industriestraße, Montag, 09.07.2018, 22.00 Uhr bis Dienstag, 10.07.2018, 06.00 Uhr

   (si)In der Nacht zum Dienstag scheiterten Unbekannte in der Industriestraße in Steeden bei dem Versuch in einen Einkaufsmarkt einzubrechen. Die Täter hebelten eine Glasschiebetür des Geschäftes auf, scheiterten aber im Anschluss bei dem Versuch eine zweite Glasschiebtür  gewaltsam zu öffnen, um den Markt betreten zu können. Der entstandene Sachschaden an der Schiebetür wird auf mehrere Hundert Euro geschätzt. Mögliche Zeugen oder Hinweisgeber werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei in Limburg unter der Telefonnummer (06431) 91400 in Verbindung zu setzen. ...weiterlesen "Städtepartnerschaft-Glastafel in Elz entwendet, E/D in Einkaufsmarkt gescheitert, Koffer mit Messgerät entwendet, Einbruch auf Festplatzgelände, Lagerfeuer verursacht Brand, Zwei Leichtverletzte bei Auffahrunfall"

Limburg-Blumenrod, Zeppelinstraße, Samstag, 07.07.2018, 01.20 Uhr bis 01.30 Uhr 

(si)Bereits in der Nacht zum Samstag scheiterten unbekannte Täter bei dem Versuch, an das Bargeld eines Geldautomaten in der Zeppelinstraße in Blumenrod zu gelangen. Wie erst jetzt bei der Durchsicht der Videoaufnahmen des Vorraums der dortigen Bank festgestellt und angezeigt wurde, ...weiterlesen "Automatensprengung scheitert in Blumenrod"