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Auf Antrag Hessens: IMK verschärft Kampf gegen Antisemitismus

Innenminister Peter Beuth: „Jüdisches Leben besser schützen“ 

Wiesbaden/Rust (Baden-Württemberg). Auch auf Initiative von Hessens Innenminister Peter Beuth hat die Innenministerkonferenz auf ihrer 214. Sitzung im baden-württembergischen Rust das Sicherheitsversprechen für jüdisches Leben in Deutschland erneuert. „Wer in Deutschland das Existenzrecht Israels leugnet oder gegen das jüdische Leben hetzt, muss immer die gesamte Härte des Rechtsstaats spüren. Wer auf unseren Straßen oder im Internet Jüdinnen und Juden bedroht muss hart bestraft werden. Die Innenminister haben beschlossen, gemeinsam mit den Antisemitismusbeauftragten bisherige Präventionsangebote weiterzuentwickeln und neue Wege zu finden, um Menschen jüdischen Glaubens besser zu schützen. Das Land Hessen steht seit jeher fest an der Seite der jüdischen Gemeinden in unserem Bundesland. Wenn es um den Schutz jüdischer Einrichtungen geht, verstehen wir uns als Sicherheitspartner. Konkret bedeutet das: Vor Synagogen, Gemeindezentren, Schulen oder Kindergärten steht in Hessen immer ein Streifenwagen, wenn sich dort Menschen jüdischen Glaubens zum Gottesdienst oder zum Unterricht treffen“, so Innenminister Peter Beuth.

Besserer Schutz für jüdische Einrichtungen in Hessen
Alleine im letzten Jahr hatte die Hessische Landesregierung 4,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um jüdische Einrichtungen in Hessen noch besser zu sichern. Weitere vier Millionen Euro stehen für das laufende Jahr zur Verfügung. Ziel ist es vor allem, Gebäude und Orte an denen Menschen jüdischen Glaubens zusammenkommen, auf den neuesten Stand der Sicherungstechnik zu bringen. Zu den Objekten gehören in erster Linie Synagogen, Kindergärten sowie Bildungs- und Kultureinrichtungen. Die „Taskforce Objektberatung“ des Hessischen Landeskriminalamts hatte die bestehenden Sicherheitskonzepte nach dem feigen Anschlag auf die Synagoge von Halle gemeinsam mit den jüdischen Gemeinden evaluiert und diese passgenau aktualisiert oder ergänzt. Dabei wurde immer individuell nach den regionalen Örtlichkeiten und Gegebenheiten geprüft. Zur besseren Sicherung von Gebäuden gehört zum Beispiel der Einbau von Türen und Fenstern mit hohen Schutzklassen, die Installation moderner Videosicherheitstechnik oder sensible Beleuchtungskonzepte.

Mehr als 40 Objekte, in denen jüdisches Leben stattfindet und über 350 weitere jüdische Einrichtungen wie Museen, Friedhöfe, aber auch Kindergärten und Altenheime, werden durch die Polizei nach individuellen Konzepten offen sichtbar, aber zum Teil auch durch verdeckte Maßnahmen geschützt. Im Nachtragshaushalt des Hessischen Innenministeriums wurden neben zusätzlichen Mitteln für den Objektschutz auch 30 Wachpolizisten für Schutzmaßnahmen jüdischer Liegenschaften bereitgestellt.

Hessen fördert Präventionsmaßnahmen und Meldestellen gegen Antisemitismus und Hetze
Hessen begegnet Antisemitismus mit einer ganzheitlichen und breit aufgestellten Extremismus-Prävention. Mit dem Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ stehen in Hessen mit insgesamt 10,1 Millionen Euro (davon 1,7 Millionen Euro Bundesmittel) für die Demokratieförderung und Extremismusprävention der mit Abstand größte Etat aller Zeiten zur Verfügung. In der Antisemitismusprävention kam und kommt den von der zivilgesellschaftlichen Trägerlandschaft konzipierten und umgesetzten Projekten eine wichtige Bedeutung zu. Gefördert werden seitens des Hessischen Innenministeriums eine Vielzahl von Maßnahmen durch das Landesprogramm, das vom Hessischen Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) koordiniert wird. Das Landesprogramm existiert seit 2015 und bündelt seither alle Programme zur Bekämpfung des Antisemitismus. Die Fördermittel für Projekte des Landesprogramms wurden in den letzten Jahren deutlich erhöht.

Meldestelle für antisemitisch motivierte Vorfälle
In Absprache mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen e. V. sowie dem Beauftragten der Hessischen Landesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Herrn Uwe Becker, wurde die Ansiedlung einer Hessischen Meldestelle für antisemitisch motivierte Vorfälle beim Demokratiezentrum Hessen beschlossen. Beim Demokratiezentrum als Fach-, Koordinierungs- und Geschäftsstelle des Beratungsnetzwerk Hessens wird diese Meldestelle derzeit mit zusätzlichem Personal, das sich aus Sozial- und Geisteswissenschaftlern mit entsprechender Expertise im Phänomenbereich Antisemitismus zusammensetzt, aufgebaut. Für den Betrieb werden über die Förderung rund 150.000 Euro jährlich zur Verfügung gestellt. Die Errichtung der Meldestelle leistet einen nachhaltigen und wichtigen Beitrag, Antisemitismus als Phänomen noch sichtbarer zu machen und gezielter dagegen vorgehen zu können. © HMdIS