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Allgemeinheit vor unzuverlässigen Unternehmen schützen

RP-Serie „Zahl des Monats“: Regierungspräsidium Gießen führte 405 laufende Verfahren zur Gewerbeuntersagung

Gießen. „Leider stellen sich einzelne Gewerbetreibende aufgrund bestimmter Vergehen als unzuverlässig heraus“, erklärt Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich. „In diesen Fällen sieht die Gewerbeordnung eine Untersagung der selbstständigen gewerblichen Tätigkeit durch das Regierungspräsidium vor.“ Verbuchte es im ersten Halbjahr insgesamt 405 laufende Verfahren, waren es ein Jahr zuvor im selben Zeitraum 327. Das Regierungspräsidium Gießen hat im ersten Halbjahr 2019 gegen 166 Firmen in Mittelhessen Gewerbeuntersagungsverfahren eingeleitet.

Für 39 endete das Verfahren mit einer Gewerbeuntersagung. In sechs Fällen wurde die Wiederaufnahme der Tätigkeit gestattet. Das geht aus den aktuellen Zahlen des RP hervor, die jetzt vorliegen. „In der Regel haben die Firmen, gegen die die Verfahren eingeleitet werden, ihre Steuern oder Sozialversicherungsabgaben nicht gezahlt oder sind damit in Rückstand geraten“, wie Kevin Harbring vom zuständigen Dezernat erklärt.

„Durch Anträge der Finanzbehörden oder der Sozialversicherungsträger geraten sie ins Visier unseres Hauses.“ Die bloße Vermutung des Vorliegens einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit sei nicht ausreichend. Vielmehr müsse die Behörde Tatsachen darlegen, die den schweren Eingriff rechtfertigen, den eine Gewerbeuntersagung darstellt. Das werde im Detail im laufenden Verfahren überprüft.

Solche Gewerbeuntersagungsverfahren können eine Laufzeit von minimal drei bis maximal 24 Monaten haben. Dies ist mitunter abhängig von der Komplexität des Einzelfalls. Nach Einschätzung der RP-Mitarbeiter beziehe sich eine Großzahl der Verfahren auf sogenannte Hausmeisterservices, die oft auch handwerkliche Tätigkeiten in geringem Umfang erbringen, auf Friseurbetriebe, aber auch auf Bauunternehmen.

Jenseits dieser Verfahren gebe es auch weitere Untersagungsgründe, die je nach Zuständigkeit bei unterschiedlichen Behörden liegen: So zum Beispiel aufgrund arbeits- oder umweltschutzrechtlicher Gegebenheiten oder auch wegen der Lebensmittelsicherheit.

Wie RP Ullrich erklärt, gingen die Experten seiner Behörde bei den Verfahren „sehr sensibel“ vor, um nicht die Existenz der Firmen und damit Arbeitsplätze zu gefährden. „Unbenommen davon kann eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Wer seinen Zahlungs- und Mitwirkungsverpflichtungen nicht nachkommt, bietet keine Gewähr dafür, dass er sein Gewerbe nach Recht und Gesetz betreibt.“

Weiteres zum Verfahren von Gewerbeuntersagungen gibt es auch unter www.rp-giessen.de in der Rubrik „Inneres & Arbeit“ und weiter zu „Gewerberecht“.

Stichwort: Zahl des Monats

Eine Zahl besteht aus einer Ziffer oder mehreren, und sie sagt erst einmal nichts aus. Dahinter verstecken sich aber oft spannende Themen mit einem „Ach, das wusste ich noch gar nicht“-Effekt. In der Reihe „Zahl des Monats“ stellt das Regierungspräsidium Gießen interessante Zahlen aus dem Verwaltungsalltag vor und beleuchtet dabei Wissenswertes. Bürgerinnen und Bürger erhalten dadurch einen noch tieferen Einblick in die Aufgaben einer Mittelbehörde, die viel spannender ist, als vielleicht gedacht. © RP-Gießen