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Änderung Landeswahlgesetz: Neuzuschnitt zweier Frankfurter Wahlkreise

Innenminister Peter Beuth: „Vorgaben des Staatsgerichtshofs vollumfänglich erfüllt“

Wiesbaden. Anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Regierungsfraktionen zur zweiten Änderung des Landtagswahlgesetzes hat der Hessische Innenminister Peter Beuth alle Fraktionen aufgerufen, zuzustimmen. „Aus Respekt vor der Entscheidung des höchsten hessischen Gerichts, im Interesse der Wählerinnen und Wähler, Bewerberinnen und Bewerbern in den betroffenen Wahlkreisen und einer reibungslosen Vorbereitung der Landtagswahl durch die Parteien und Wählergruppen, hoffe ich, dass alle im Landtag vertretenen Fraktionen sich ihrer Verantwortung stellen und zustimmen“, erklärte Peter Beuth. 

Mit der Neuregelung werden die Grenzen der Wahlkreise 34 (Frankfurt am Main I) und 37 (Frankfurt am Main IV) geändert: Der Stadtbezirk 532 des Frankfurter Ortsteils Schwanheim soll künftig dem Wahlkreis 34 zugerechnet werden. Damit ist sichergestellt, dass in Frankfurt kein Wahlkreis mehr als 25 Prozent von der hessischen durchschnittlichen Wahlkreisgröße (rund 80.000 Wahlberechtigte) abweicht. Der Neuzuschnitt wurde aufgrund eines Berechnungsfehlers der Stadt Frankfurt am Main notwendig.

 

Innenminister Peter Beuth erklärte: „Die Regierungsfraktionen haben mit dem Gesetzentwurf in kürzester Zeit dafür Sorge getragen, dass die Vorgaben des Hessischen Staatsgerichtshofs eingehalten werden. Nur weil alle beteiligten Behörden und die Regierungsfraktionen rasch und effektiv zusammengearbeitet haben, konnte der Entscheidung des höchsten hessischen Gerichts so schnell nachgekommen werden.“ Auch die Entscheidungsgründe des Staatsgerichtshofs lägen inzwischen vor und bestätigten, dass der Gesetzentwurf die Vorgaben vollumfänglich erfüllen.

 

Der Staatsgerichtshof hat darüber hinaus die in § 7 Absatz 1 des Landeswahlgesetzes aufgestellten Regelungen und Kriterien, an denen sich auch der Neuzuschnitt des Wahlkreises 34 orientiert, ausdrücklich für verfassungskonform erachtet. Dazu gehört insbesondere die Vorgabe, dass die Wahlkreise im Hinblick auf die Bevölkerungszahlen möglichst beständig sein sollen. Außerdem sollen sie möglichst ein zusammenhängendes Gebiet bilden sowie die Grenzen der Landkreise und Gemeinden berücksichtigen. Auch die vorgenommenen Regelungen zur 25-Pozent-Grenze wurden ausdrücklich vom Staatsgerichtshof bestätigt. Die Kläger mussten diesbezüglich ihre Vorhaltungen vor Gericht zurückziehen.

 

Hintergrund

Mit der Änderung des Landtagswahlgesetzes vom 18. Dezember 2017 hatte der Hessische Landtag den Zuschnitt mehrerer Landtagswahlkreise geändert. Ziel der Novelle durch die Regierungsfraktionen war es, Abweichungen in den Wahlkreisen von mehr als 25 Prozent zu verhindern. Im Durchschnitt zählt ein hessischer Landtagswahlkreis rund 80.000 Wahlberechtigte (deutsche Staatsbürger ab 18 Jahren).

Bei der Berechnung der Bevölkerungszahlen für die damalige Gesetzesänderung war der Stadt Frankfurt am Main jedoch ein Fehler unterlaufen. Die Anzahl der volljährigen Wahlberechtigten im Wahlkreis Frankfurt am Main I (der „Wahlkreis 34“ umfasst bisher die sieben Ortsteile Griesheim, Höchst, Nied, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach und Zeilsheim) lag um rund 27 Prozent (genau: 27,08 Prozent) unter der durchschnittlichen Wahlkreisgröße. Die fehlerhafte Berechnung der Stadt Frankfurt am Main war einem Wissenschaftler der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen am Lehrstuhl für Mathematik aufgefallen, der sich an die Landesregierung gewandt hatte. Überprüfungen des Hinweises durch das Hessische Statistische Landesamt sowie die Stadt Frankfurt am Main hatten die falsche Berechnung bestätigt.
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