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„Absurde Einschätzung: Grünes Ministerium lehnt Verkehrslenkung ab, da diese keine Verbesserung der Luftqualität bringen würde“

Tobias Eckert (SPD):
„Absurde Einschätzung: Grünes Ministerium lehnt Verkehrslenkung ab, da diese keine Verbesserung der Luftqualität bringen würde“

LIMBURG. Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert zeigt sich verärgert über eine Antwort des grünen Umweltministeriums auf seine Anfrage zur Regelung der Ab- und Auffahrten an der Autobahn A3 im Bereich Limburg Süd und Nord.

Die Stadt Limburg leide unter einem den schlechtesten Luftwerte des Bundeslandes. Alle Bemühungen zur Luftverbesserung würden jedoch immer dann zunichtegemacht, wenn unkontrolliert bei Staus gerade Lkws die Innenstadt von Limburg als Umfahrungsstrecke nutzen. Digital gesteuerte Verkehrslenkungseinrichtungen auf der Autobahn, welche das Abfahren von Lkws als Stauumfahrung unterbinden, könnten ein geeignetes Instrument sein um Abhilfe zu schaffen und die Luftqualität zu verbessern, meint SPD-Politiker Eckert.

Auf Eckerts „absolutes Unverständnis“ trifft deshalb die Antwort von Staatssekretärin Tappeser aus dem von den Grünen geführten Umweltministerium auf eine Landtagsanfrage von Eckert. Darin heißt es unter anderem, dass die Frage nach technischen und rechtlichen Voraussetzungen obsolet sei, da es keine rechtliche Veranlassung zur Ergreifung entsprechender Maßnahmen gebe. „Das Verkehrsministerium legt sein Augenmerk lediglich auf die Überschreitung von Grenzwerten nach der Neununddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Emissionsschutzgesetzes (39. BImschV). Das halte ich für grundfalsch. Es ist eine absurde Einschätzung und in meinen Augen unzutreffend, wenn vom Ministerium ausgeführt wird, dass eine solche Regelung zur digitalen Verkehrslenkung „nach aktuellem Kenntnisstand keine Verbesserung der Luftqualität mit sich bringen würde und daher unverhältnismäßig wäre“, so Eckert.
Es sei unbestreitbar, dass die Vermeidung von zusätzlichem Stau-Ausweichverkehr in Limburg zu einer Verbesserung der Luftqualität führe. Das scheine das von den Grünen geführte Hessische Umweltministerium aber nicht zu interessieren.
„Es braucht endlich intelligente Lösungen zur Luftreinhaltung, die die Bemühungen von Bürgermeister Dr. Hahn und der Stadt Limburg nicht konterkarieren sondern unterstützen. Wenn sich das Ministerium hinter Paragraphen versteckt und gangbare Entlastungsschritte nicht in Angriff nimmt, dann ist das absolut unverständlich. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzt, um die Probleme mit der Luftqualität in Limburg zu lösen, ohne dabei zusätzliche Schwierigkeiten vor Ort zu schaffen“, sagte Tobias Eckert, der zu einem entschlosseneren Handeln aufforderte. © Swen Bastian