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Ab 2020 – Erleichterte Förderbedingungen für kommunale Klimaschutzprojekte

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) erleichtert es ab dem 01. Januar, Fördergelder für kommunale Klimaschutzprojekte zu beantragen und zu erlangen. Antragsberichtigt sind Landkreise, Städte und Gemeinden. Der Mindestzuwendungsbetrag für Mobilitätsstationen und Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs werden von je 10.000 Euro auf 5.000 Euro abgesenkt. Ferner haben Antragssteller künftig die Möglichkeit, im Rahmen der Fokusberatung neben Maßnahmen, die über die Kommunalrichtlinie gefördert werden, auch andere wirkungsvolle Instrumente zur Reduzierung von Treibhausgasen einzusetzen. Hierzu zählen auch Maßnahmen, die grundsätzlich über Bundes- oder Landesprogramme förderfähig sind.

Der hessische Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch begrüßt diesen Schritt: „Insbesondere kleine Gemeinden profitieren von der Herabsenkung der Mindestzuwendungsbeträge. Hier besteht nun auch für kleinere Projekte die Möglichkeit, in den Genuss einer Bundesförderung zu kommen“.

Zudem startet das BMU ab dem 1.1.2020 eine neue Förderrunde für besonders innovative Klimaschutzprojekte. Mit diesem Förderaufruf werden seit 2011 Projekte gefördert, die der Beratung, dem Kapazitätsaufbau sowie der Vernetzung und Qualifizierung in den Handlungsfeldern Wirtschaft, Kommunen, Verbraucher und Bildung dienen. Der neue Förderaufruf richtet sich an nicht-investive Projekte auch der Landkreise, Städte und Gemeinden, die durch ihre Umsetzung Beiträge zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung leisten und eine bundesweite Sichtbarkeit aufweisen.

„Klimaschutz kann durchaus auch ein kommunales Thema sein. Es reicht nicht, nur zu quatschen und den Individualverkehr auf Kosten der Mitbürger zu verteuern, sondern es können vor Ort sinnvolle Maßnahmen ergriffen werden,“ so Willsch abschließend.

Gefördert werden unter anderem: Einstiegsberatungen, die Erstellung von Klimaschutzkonzepten und Klimaschutzteilkonzepten, die Umsetzung der Konzepte durch ein Klimaschutzmanagement, die Einführung von Energiesparmodellen in Bildungseinrichtungen, die Umsetzung investiver Klimaschutzmaßnahmen, wie zum Beispiel die Sanierung von Beleuchtungs- und Belüftungsanlagen oder Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs. Weitere Infos unter: https://www.klimaschutz.de/kommunalrichtlinie.


© Klaus-Peter Willsch MdB