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70 Millionen Euro Corona-Hilfe für Tests in Kitas, Unterstützung von Pflegeeinrichtungen und das Uniklinikum Frankfurt

Haushaltsausschuss unterstützt weitere Hilfen aus Corona-Vorsorge des Landes

„Corona ist noch nicht vorbei und auch die Folgen der Pandemie sind vielerorts noch spürbar und nicht bewältigt. Das Land hält im Haushalt 2022 eine Corona-Vorsorge von 500 Millionen Euro bereit, um auch kurzfristig helfen zu können. Mit den heute beschlossenen Hilfen finanzieren wir weiterhin Corona-Tests in Kitas mit, wir unterstützen Pflegeeinrichtungen und stärken das Uniklinikum Frankfurt. Das Gesamtvolumen der heute vom Haushaltsausschuss bewilligten Mittel umfasst rund 70 Millionen Euro. Sie werden an wichtigen Stellen im ganzen Land helfen können, die Folgen der Pandemie weiterhin solidarisch zu tragen“,sagten Hessens Finanzminister Michael Boddenberg und Staatssekretärin des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration Anne Janz heute nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags. Zuvor hatte das Hessische Kabinett diese Hilfen beschlossen.

„Wir möchten unsere Jüngsten schützen, weiterhin Tests bei Kita-Kindern ermöglichen und die zuständigen Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützen“, sagte der Finanzminister. Das Land hat dafür bereits 16 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das Angebot des Landes wurde nun bis zu den Osterferien 2023 verlängert. Nach aktuellem Stand ist davon auszugehen, dass dafür weitere 11 Millionen Euro benötigt werden.

Das Land möchte außerdem Pflegeeinrichtungen mit 10 Millionen Euro unterstützen, die durch Corona weniger Menschen aufnehmen und versorgen konnten. Die Mittel werden zur Kompensation pandemiebedingter Verluste benötigt. Vor allem durch die Reduzierung der Kapazität sind hohe Einnahmeausfälle entstanden. Zwar können die Pflegekassen durch den Pflegerettungsschirm den Betreibern von Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten die pandemiebedingten Mehrausgaben, beziehungsweise Mindereinnahmen erstatten oder ausgleichen. Nicht erstattungsfähig sind beispielsweise die Investitionskosten in den Pflegeeinrichtungen. Teilweise ist das für die Einrichtungen existenzbedrohend. Es besteht die Gefahr, dass einige Betreiber die Verluste nicht mehr Schultern können „Als Land sind wir für die Vorhaltung einer leistungsfähigen und ausreichenden Versorgungsstruktur in der Pflege verantwortlich. Damit in Hessen Menschen, die auf einen Pflegeplatz angewiesen sind, auch weiterhin gut versorgt werden, springen wir hier als Land ein, damit am Ende nicht weniger Pflegeplätze in Hessen zur Verfügung stehen als vor der Pandemie“, sagte Boddenberg.

Das Land Hessen unterstützt zudem das Universitätsklinikum Frankfurt (UKF), das in der Rhein-Main-Region vor allem die stationäre Versorgung der schwer an Corona Erkrankten übernommen hat, mit gut 48 Millionen Euro. Etwa 24 Millionen sind für die angefallenen Kosten im Jahr 2021 vorgesehen und etwa die gleiche Summe für die zu erwartenden Kosten für 2022.
Damit die stationäre Versorgung aller Patientinnen und Patienten sichergestellt war und ist, muss das UKF mehr Betten bereitstellen als zuvor. Zur Erhöhung der Bettenkapazität und Verschiebung oder Aussetzung von geplanten Operationen, Aufnahmen oder Eingriffen, erhalten die Krankenhäuser für die Versorgung von Patientinnen und Patienten, die an Corona erkrankt sind, Ausgleichszahlungen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Diese Ausgleichszahlungen decken allerdings bei weitem nicht die entstandenen Kosten und stellen insbesondere das UKF vor enorme Herausforderungen. „Mit der Hilfe stellen wir sicher, dass das Universitätsklinikum weiterhin seinen Aufgaben, der Patientenversorgung, der Mitwirkung in Forschung und Lehre sowie der Aus-, Weiter- und Fortbildung nachkommen kann“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg heute im Hessischen Landtag. © HMdF