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Wiesbaden (ots) - Am 27.10.2020 fand zwischen 14.00 und 16.30 Uhr eine
Demonstration der Organisation "Querdenken 611" zu dem Thema "Masken weg von unseren Kindern" auf dem Luisenplatz in Wiesbaden vor dem hessischen Kultusministerium statt. An der Versammlung nahmen ca. 150 Personen teil. Seitens der Versammlungsbehörde der Stadt Wiesbaden wurden als Auflagen das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen sowie ein Mindestabstand von 1,50 m zwischen Personen verschiedener Haushalte verfügt. Ein Großteil der Versammlungsteilnehmer zeigte ärztliche Atteste vor, die eine Ausnahme vom Tragen der Masken infolge medizinischer Gründe bescheinigte. Teilnehmer, die ein solches Attest nicht vorweisen konnten, hielten sich zunächst an die Auflage und legten hach Aufforderung eine Mund-Nase-Bedeckung an. Im Laufe der Versammlung
wurde in mehreren Redebeiträgen die Maskentragepflicht kritisch thematisiert und aktiv dazu aufgerufen die Masken abzulegen und auch Mindestabstände nicht einzuhalten. Daraufhin nahmen mehrere Menschen die Mund-Nase-Bedeckungen vom Gesicht. Der Aufforderung die erforderlichen Masken wieder anzulegen wurde nur vereinzelt nachgekommen. Die Mindestabstände wurden ebenfalls nicht
kontinuierlich eingehalten und mussten mehrfach angemahnt werden.

Am Rande der Versammlung weigerte sich eine Personengruppe ohne ärztliche Atteste eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen und wollte trotzdem an der Versammlung teilzunehmen. Eine wiederholte kommunikative Lösung mit der Polizei, der Versammlungsleiterin und auch der Versammlungsbehörde führte nur in Teilen zum Erfolg. Eine der Personen weigerte sich weiterhin den Auflagen Folge zu leisten und wurde daher von der Versammlung ausgeschlossen und aufgefordert sich zu entfernen. Da sich die Person auch nach mehrfachen Wiederholungen dieses
Platzverweises nicht entfernte, wurde sie durch zwei Polizeibeamte weggeführt. Dabei wurden die beiden Polizeibeamten von zwei weiteren Versammlungsteilnehmern körperlich angegriffen. Es wurden insgesamt drei Strafverfahren wegen tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte in Verbindung mit versuchter Gefangenenbefreiung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoß gegen das Waffentrageverbot
bei Versammlungen eingeleitet, da eine der Personen ein Messer mit sich führte. Die Auseinandersetzung und die Festnahmen wurden durch viele
Versammlungsteilnehmer lautstark kritisiert und gefilmt. Die Einsatzkräfte der Polizei konnten durch den Einsatz eines Laufsprecherwagens den umstehenden Versammlungsteilnehmern die Situation erklären und so die Situation wieder beruhigen, so dass die Versammlung fortgesetzt werden konnte. Bis zum Ende musste die Einhaltung der Auflagen mehrfach angesprochen werden, da einzelne Versammlungsteilnehmer sich diesen wiederholt widersetzten.

(C) Polizeipräsidium Westhessen - PvD

Bürgermeister Dr. Hahn zur Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung

„Ich hätte mir gewünscht, dass die Versammlung den juristischen Weg weiter beschreitet und den Antrag auf Zulassung zur Berufung stellt. Jetzt wird auf halbem Weg aus dem Verfahren ausgestiegen“, sagt der beklagte Bürgermeister Dr. Marius Hahn zur Entscheidung der Limburger Stadtverordneten in einer Sondersitzung am Montagabend. Mit knapper Mehrheit hatte sich die Versammlung dafür ausgesprochen, keinen Antrag auf Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zu stellen. Die Diskussion in der Versammlung hatte der Bürgermeister als Beklagter nicht mit verfolgt. ...weiterlesen "Ausstieg hinterlässt Gerechtigkeitslücke"

Die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) in der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) rechnet mittelfristig mit einer steigenden Kupfernachfrage bei zunehmenden Angebotsrisiken,
so das Ergebnis der heute neu veröffentlichten DERA-Studie „Rohstoffrisikobewertung – Kupfer“. ...weiterlesen "Neue DERA-Studie: China weitet Vormachtstellung im Kupfermarkt aus"

Wie viele Menschen pendeln täglich in den Landkreis, um einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen? Welche Anzahl von Auspendlern steht dem gegenüber? Diese Fragen beantwortet der "Pendleratlas" der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Internet. Nach Angaben der Arbeitsagentur Limburg-Weilburg werden auf der interaktiven Internetseite Pendlerverflechtungen für jeden Landkreis Deutschlands dargestellt. Zwei Karten visualisieren jeweils die zehn Kreise, in welche die meisten Beschäftigten auspendeln sowie aus denen sie in den ausgewählten Landkreis einpendeln. Das ergänzende Zahlenwerk kann zudem einer Tabelle entnommen werden. Eine weitere interaktive Grafik zeigt die Verteilung der Pendler nach Herkunfts- und Zielkreisen sowie nach Geschlecht.

Unter https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/Interaktive-Angebote/Pendleratlas/Pendleratlas-Nav.html kann das kostenlose Angebot aufgerufen werden. © Agentur für Arbeit Limburg-Wetzlar

 

2

1. Katalysatoren entwendeten, Limburg, Im großen Rohr, Freitag, 23.10.2020, 14.00 Uh bis Montag, 26.10.2020, 16.15 Uhr

(si)Zwischen Freitag und Montag haben Diebe in der Straße "Im großen Rohr" in Limburg auf dem Gelände eines Autohandels zugeschlagen. Die Unbekannten montierten von insgesamt sechs auf dem Außengelände stehenden Fahrzeugen die Katalysatoren ab und nahmen diese an sich. Mögliche Zeugen oder Hinweisgeber werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei in Limburg unter der Telefonnummer
(06431) 91400 in Verbindung zu setzen.

2. Einbruch in Tabakladen scheitert, Limburg, Mundipharmastraße, Samstag, 24.10.2020, 18.30 Uhr bis 21.00 Uhr

(si)Am Samstagabend haben Einbrecher erfolglos versucht in der Limburger Mundipharmastraße in den Tabakladen eines dortigen Einkaufzentrums einzudringen.
Ersten Ermittlungen zu Folge machten sich die Unbekannten zwischen 18.30 Uhr und
21.00 Uhr im Bereich des geschlossenen Rolltores zu schaffen und beschädigten hierbei einen Teil der Schließanlage. Im Anschluss ergriffen die Unbekannten die Flucht, ohne das Geschäft betreten zu haben. Mögliche Zeugen oder Hinweisgeber werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei in Limburg unter der Telefonnummer
(06431) 91400 in Verbindung zu setzen.

© Polizeipräsidium Westhessen - Wiesbaden

Siehe auch:

Festplatz Niederbrechen: Katalysator ausgebaut

Aktuelle Informationen des Landkreises Limburg-Weilburg zum Corona-Virus 

Limburg-Weilburg. Landrat Michael Köberle teilt mit, dass im Landkreis Limburg-Weilburg mit Stand Dienstag, 27. Oktober 2020, 12 Uhr, 213 Personen aktiv mit dem Corona-Virus infiziert sind. Sie verteilen sich auf Limburg (51), Hadamar (29), Weilburg (18), Bad Camberg (14), Runkel (14), Löhnberg (10), Weilmünster (10), Waldbrunn (9), Villmar (9), Elz (9), Beselich (8), Selters (8), Hünfelden (7), Weinbach (6), Merenberg (5), Dornburg (3), Mengerskirchen (2) und Brechen (1). Insgesamt gab es bislang 779 bestätigte Fälle (+ 44 zum Vortag), 558 Personen sind inzwischen genesen (+ 11 zum Vortag). 1148 Menschen befinden sich im Landkreis derzeit in Quarantäne. Acht Personen sind leider in Verbindung mit dem Corona-Virus verstorben. In den Krankenhäusern des Landkreises befinden sich aktuell 13 Corona-Infizierte, elf Personen im Normalpflegebett und zwei im Intensivbett. Die Inzidenz beträgt 95,2.

 

779

bestätigte Fälle
gestern: 735 (+44)

558

genesen
 gestern: 547 (+11)

44

neue Fälle
 gestern: 13 (+31)

213

aktive Fälle
 gestern: 180 (+33)

11

Corona-Patienten
in Normalpflegebetten
gestern 10 (+1)

2

Corona-Patienten
in Intensivbetten
gestern: 2 (+/-0)

8

Verstorbene
 gestern: 8 (+/-0)

95,2*

Bestätigte Neuerkrankungen der letzten 7 Tage pro 100.000 Einwohner
 gestern: 76,0 (+19,2)

Limburg-Weilburg. Der Landkreis Limburg-Weilburg hat am Montag, 26. Oktober 2020, die Inzidenz von 75 überschritten und befindet sich im Eskalationskonzept des Landes Hessen nun im dunkelroten Bereich. Vor diesem Hintergrund hat der Katastrophenschutz-Verwaltungsstab des Landkreises eine weitere Allgemeinverfügung mit verschärften Maßnahmen erlassen, die auf der Homepage des Landkreises zu finden ist.Zudem hat der Stab inzwischen entschieden, dass diese Allgemeinverfügung bis zum 16. November 2020 Gültigkeit haben wird, und zwar unabhängig von der Entwicklung der Inzidenz im Landkreis. Landrat Michael Köberle richtet sich nun mit einem Appell an die Bürgerinnen und Bürger:

„Liebe Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Limburg-Weilburg,

eines sehen wir in diesen Tagen leider deutlich: Die Pandemie ist nicht vorbei. Die Zahlen steigen nahezu im gesamtenKreisgebiet aus den unterschiedlichsten Gründen erheblich an.Die täglichen Erfahrungen in unserem Gesundheitsamt zeigen uns ganz klar: Die Ausbreitung des Virus hängt entscheidend von der Zahl der Kontakte, der Begegnungen und Alltagssituationen ab, die jede und jeder von uns hat. DieseAusbreitung des Virus erfolgt unter anderem dann, wenn sich Menschen ohne Masken, ohne Abstand und ohne Lüftung über einen Zeitraum von mehr als 15 Minuten gemeinsam in bestimmten Bereichen aufhalten und einer der Beteiligten dabei das Virus in sich trägt. Es gilt deshalb, diese Situationen überall dort zu vermeiden, wo sie nicht notwendig sind. Jeder Einzelne muss jetzt alles dafür tun, damit nicht noch mehr Leute unkontrolliert erkranken und im schlimmsten Fall sterben!

Von entscheidender Bedeutung sind daher folgende Punkte:
- Einhaltung des Mindestabstands von mindestens 1,50 Meter
- das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes
- das regelmäßige Händewaschen und Händedesinfizieren
- das regelmäßige Lüften in Räumen, in denen wir uns länger als eine Viertelstunde aufhalten
- Verzicht auf jede Reise, jede Feier, jeden Kontakt, der nicht zwingend notwendig ist.
Dabei ist mir eines bewusst: Das ist ein schwerer Verzicht, zumal wir schon seit März mit Einschränkungen zu leben haben. Und ich möchte an dieser Stelle auch ausdrücklich erwähnen, dass dies alles nur zeitweilig geleistet werden muss.Ich appelliere daher an Sie, liebe Menschen aus unserem Landkreis Limburg-Weilburg: Zeigen Sie sich jetzt solidarisch und lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass wir diese schlimme Krise gesund und unversehrt überstehen! Denn danach können wir wieder gemeinsam all das erleben und genießen, was im Moment aufgrund dieser schrecklichen Pandemie nicht möglich ist. Da bin ich mir ganz, ganz sicher.Ich danke Ihnen herzlich für Ihr Mittun in dieser für uns alle schwierigen Zeit, und bitte bleiben Sie gesund!“

Wie wird der Vollzug gewährleistet? Bereits frühzeitig war landesweit erkannt worden, dass die Gesundheitsämter dies nicht abschließend leisten können, sondern ein Rückgriff auf die örtlichen Ordnungsbehörden notwendig ist. Dies wurde in den Verordnungen auch entsprechend geregelt. Die Gesundheitsämter können aufgrund der Pandemie im Regelfall nicht tätig werden, woraus sich die Zuständigkeit der örtlichen Ordnungsbehörden ergibt. „Zu diesen Behörden zählen dabei die örtlichen Ordnungsbehörden (Ordnungsämter, Polizei und Bundespolizei) als sogenannte Verwaltungspolizei. Nach Abschluss der jeweiligen Ermittlungen sind die entsprechenden Akten an den Landkreis als Verfolgungsbehörde abzugeben, damit von dort aus über das weitere Verfahren entschieden werden kann. Dieses Verfahren gilt und ist umzusetzen, auch wenn dies aktuell manchmal anders dargestellt wird“, macht Landrat Michael Köberle deutlich. Laut Köberle haben die aktuellen Fallzahlen dazu geführt, dass der Landkreis leider Allgemeinverfügungen erlassen musste, was zu deutlichen Einschränkungen für unser alltägliches Leben führt. „Der Ausbreitung des Virus müssen wir weiter wirksam entgegentreten. Einen erneuten Lockdown – und sei er auch nur gebietsbezogen – wollen und müssen wir nach Möglichkeit vermeiden“, so Landrat Michael Köberle abschließend. © Landkreis Limburg-Weilburg

Limburg-Weilburg. Die nächste Bürgersprechstunde von Landrat Michael Köberle findet am Montag, 30. November 2020, von 13.30 bis 16 Uhr telefonisch statt. Landrat Köberle ist in seinem Büro unter 06431 296-201 erreichbar. Um vorherige Anmeldung mit Angabe des Themas wird gebeten. © Landkreis Limburg-Weilburg

Aufgrund von Wartungsarbeiten wird von Mittwoch, 4.November, bis Donnerstag, 5.November von 20 bis 5 Uhr jeweils eine Tunnelröhre des Schiedetunnels gesperrt. Der Verkehr wird im Gegenverkehr durch die zweite Tunnelröhre geleitet. Der Tunnel wird zwei Mal im Jahr gewartet. Dabei wird mit einer Hebebühne überprüft ob die Beleuchtung, die Lüftungsanlage und die Sicherheitstüren funktionieren. Die Sperrung und die Arbeiten werden von Hessen Mobil durchgeführt. © Stadt Limburg