Springe zum Inhalt

17. Juni 2021 · Gedenken an Volksaufstand in der DDR

Am 17. Juni 1953, vor nunmehr 68 Jahren, traten Arbeiter in über 700 Städten und Gemeinden der damaligen DDR und Ost-Berlin in den Streik. Aus den anfänglichen Protesten gegen die Erhöhung der Arbeitsnormen entwickelte sich ein Volksaufstand für Freiheit, Demokratie und Einheit, der am 17. Juni seinen Höhepunkt fand. Im ganzen Land schlossen sich über eine Million Menschen den Protesten an und forderten den Rücktritt der Regierung und freie Wahlen. "Entgegen der kommunistischen Propaganda befanden sich die Menschen in Ost- Berlin, Leipzig oder Magdeburg nicht in einem sozialistischen Arbeiter und Bauernparadies, sondern in einer kommunistischen Parteidiktatur nach sowjetischen Muster", legt der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch dar.

Nur mit dem massiven und rücksichtslosen Einsatz von Polizei und sowjetischer Armee konnten die sozialistischen Machthaber den Aufstand blutig niederschlagen. Gegen die friedlichen Demonstranten fuhren allein in Berlin etwa 600 sowjetische Kampfpanzer auf. "Hier hat die DDR ihre Maske fallen lassen und ihr wahres Gesicht offenbart", so Willsch.

In den Tagen nach der Niederschlagung des Aufstandes wurden mehr als 6.000 Personen verhaftet und zu teilweise hohen Haftstrafen verurteilt. Für 55 Demonstranten endete der Ruf nach Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung tödlich. Sieben Freiheitskämpfer wurden standrechtlich erschossen oder durch das Fallbeil hingerichtet. Lange Jahre war der 17. Juni in der Bundesrepublik ein nationaler Gedenktag und gesetzlicher Feiertag. Mit dem Fall der Berliner Mauer und der Wiedervereinigung wurde der 3. Oktober zum gesamtdeutschen Nationalfeiertag. "Der 17. Juni blieb zwar weiterhin nationaler Gedenktag, geriet aber zunehmend in Vergessenheit. Daher ist es wichtig, an diesen bedeutenden Tag in unserer jüngeren Geschichte zu erinnern", so Willsch.

Die Linke steht in ungebrochener Tradition zur "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED), die nach dem Krieg aus der teilweise unter Zwang und auf Weisung der sowjetischen Besatzungsmacht vollzogenen Vereinigung von KPD und SPD in der Sowjetzone 1946 entstand. Anständige Sozialdemokraten wurden in den von den Nationalsozialisten übernommenen Konzentrationslagern eingesperrt, flohen oder wurden politisch ausgeschaltet. Selbst nach der friedlichen Revolution vom Herbst 1989 ließen die Einheitssozialisten nicht von ihrer Irrlehre ab, sondern firmierten lediglich in SED-PDS um (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus). Eine erneute Umfirmierung im Februar 1990 zu "PDS" geschah aus optischen Gründen, um die ideologische und weitgehend personelle Identität mit dem SED-Unterdrückungsapparat zu verschleiern, ohne die Traditionslinie zu brechen oder gar den Zugriff auf beiseitegeschafftes Vermögen der alten SED zu gefährden. Wenn es um das eigene Geld geht, lässt sich die politische Linke ohnehin nicht lumpen. Bei einer kompletten Neugründung hätte sie nicht nur die komplette Infrastruktur, sondern auch das Vermögen der DDR Staatspartei verloren. Ein klassischer Fall von "links reden und rechts kassieren".

2007 wurde die Maskerade dann durch erneute Umfirmierung zu "Die Linke" nach Zusammenschluss mit Lafontaines WASG (Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative) abgeschlossen. Personelle und inhaltliche Identitäten zeigen ebenso wie die überalterte, von ehemaligen Stasispitzeln und deren Nachkommen durchzogene Mitgliedschaft der Partei, dass die vielfältigen Wechsel der Gestalt nur dazu dienen, den verrotteten und moralisch verdorbenen Kern der Unterdrückungspartei zu tarnen. Dieser zeigt aber immer wieder dann sein wahres Gesicht, wenn es darum geht, andere Meinungen mit Gewalt und Aktionismus zu unterdrücken. Auch heute noch bemühen die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei die alte und längst widerlegte Litanei vom "gerechten Sozialismus" und weigern sich mehrheitlich, die DDR als das anzuerkennen, was sie zweifelsohne war: ein brutaler Unrechtsstaat.

"Darum geht mein Appell mit Hinblick auf die Bundestagswahl am 26. September diesen Jahres an Sie, liebe Wählerinnen und Wähler. Sie haben es in der Hand, "Die Linke" dorthin zu befördern, wo sich die DDR glücklicherweise bereits befindet: auf den Müllhaufen der Geschichte", so Willsch abschließend. © Klaus-Peter Willsch /MdB