Nur mit ambitionierten
Maßnahmen kann Frankfurt Fahrverbote abwenden
„Damit wir vor Gericht mit unserem Berufungsverfahren erfolgreich sind, muss die Stadt dringend weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität umsetzen.
Deshalb werden wir nächsten Mittwoch (27.3.) mit der Stadt besprechen, wie die Stickoxid-Grenzwerte schnellstmöglich eingehalten werden können“, sagte Ministerin Priska Hinz heute in Wiesbaden. „Im Berufungsverfahren wollen wir zeigen, dass es auch ohne zonale Fahrverbote geht. Dazu brauchen wir ambitionierte Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden müssen. Frankfurt ist jetzt am Zug. Wir können nicht warten, bis ein Urteil im Berufungsverfahren gesprochen wird“, sagte Ministerin Hinz.
„Auch die aktuelle Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ändert daran nichts, denn es gilt weiterhin: Fahrverbote kommen als letztes Mittel in Betracht, sofern die Grenzwerte nicht mit anderen Maßnahmen eingehalten werden können. Erst gestern hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof dies bestätigt und Fahrverbote für die Stadt Reutlingen verhängt“, ergänzte Hinz.
„Wiesbaden und Darmstadt haben gezeigt, dass mit einem zukunftsweisenden Verkehrskonzept, zahlreichen Maßnahmen und großem Engagement zonale Fahrverbote abgewendet werden können. Dies erwarten wir auch von Frankfurt, denn der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger hat oberste Priorität“, ergänzte Hinz.
© Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz